Die Wahl eines FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der AfD hat Stefan Butz auf den Plan gerufen. Das über die Liste Progressives Bad Kreuznach (PBK) gewählte Stadtratsmitglied kritisiert in seiner gestrigen Presseerklärung eine von ihm erkannte “konservative Kooperation mit AfD im Stadtrat Bad Kreuznach”. Für Butz stellt sich die Frage: “wie hältst du es mit Rechtsaußen?“ Die “konservativen Fraktionen des Stadtrats” haben laut dem Progressiven-Stadtrat “leider überhaupt keine Schwierigkeiten, mit der AfD zu kooperieren”. Als Beleg dient Stefan Butz das Verhalten einzelner Stadtratsmitglieder in der Sitzung am 30. Januar. In der von CDU-Fraktionsvorsitzendem Manfred Rapp wegen Beratungsbedarfes in seiner Fraktion erbetenen Sitzungsunterbrechung gebeten hätten dann allerdings, so Butz’ Beobachtung, “nicht etwa nur Christdemokratinnen und Christdemokraten zusammengestanden”.
Gespräche mit Wolf-Dieter Behrendt und anderen AfDlern
Sondern auch FDPler, FWG und BüfEP – “und eben auch die verbliebenen AfD-Fraktionsmitglieder sowie das frisch aus der AfD-Fraktion jedoch nicht aus der Partei ausgeschiedene Stadtratsmitglied Wolf-Dieter Behrendt”. Butz dazu: „man beriet sich, die Sitzung wurde wieder aufgenommen und siehe da: ein rechtsextrem-konservativer Block stimmte gemeinsam ab.“ Das PBK-Stadtratsmitglied kommentiert diese Beobachtung so: „maximale Distanz zu einer faschistischen Partei sieht anders aus.“ Butz weiter: „es stünde den konservativen Kräften im Stadtrat gut zu Gesicht, sich von erklärten Antidemokraten klar abzugrenzen, statt sie mit einzubeziehen.“ Er weist darauf hin, dass CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zur AfD klare Worte gefunden hat: „eine Zusammenarbeit mit ihr wäre ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten.“ Auch von liberaler Seite sollte sich eine Kooperation verbieten, so Butz, wusste doch FDP-Vorsitzender Christian Lindner in Sachen AfD bereits 2016:
“Wenn es ein ungeschriebenes Kapitel des Grundgesetzes gibt, das eine historische Lehre aus 1945 enthält, dann doch diese: eine Partei, die wieder völkisch denkt, die Rassepolitik macht und die Krisen nicht lösen will, sondern die Krisen geradezu herbeisehnt. Eine solche Partei darf in Deutschland niemals mehr politische Bedeutung erlangen.” Butz’ Resümee: „Es scheint wohl etwas zu dauern, bis diese Aussagen auch bis in den Bad Kreuznacher Stadtrat vorgedrungen sind. Ich hoffe aber auf die Selbstheilungskräfte innerhalb der konservativen Fraktionen und damit auf die sofortige Beendigung jeglicher Kooperation mit der rechtsextremen AfD. Warum Stefan Butz die von dieser Seite im Bild dokumentierten Gespräche, die u.a. Carsten Pörksen (SPD) mit Wolf-Dieter Behrendt (AfD) führte, nicht thematisiert und die SPD von seiner Kritik ausgenommen hat, erklärte er in seiner Presseerklärung nicht.