Linke: gutes Busnetz gehört zu einer modernen Stadt

Die Stadtratsfraktion der Linken stellt sich in einer aktuellen Presseerklärung unterstützend hinter die Beschäftigten bei den Personentransportunternehmen. Jürgen Locher und Bianca Steimle schreiben: “ein gutes Busnetz zu betreiben, das nicht auch auf gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten setzt, ist nicht möglich, wie die aktuellen Entwicklungen im Tarifstreik zeigen. Die LINKE unterstützt die Tarifforderungen der Beschäftigten bei den privaten Busbetrieben. Sie haben gute Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung verdient. Der Streik bei der Stadtbus Bad Kreuznach war normaler Teil der laufenden Tarifauseinandersetzung. Nicht normal, sondern aus Sicht der LINKEN illegal, war die Betriebsstilllegung durch die Betriebsleitung.

Fraktionsvorsitzender der LINKEN Jürgen Locher betont: „Obwohl sie die Möglichkeit dazu hatte, hat die Stadtbus GmbH zum Beispiel Schulverkehr nicht durchgeführt. Sie hat damit gegen ihre vertraglichen Pflichten verstoßen. Diesen Verstoß dürfen die Kommunen nicht einfach so hinnehmen.“ Auch von der Oberbürgermeisterin zeigt sich Locher enttäuscht. Sie hatte sich auf Anfrage im Stadtrat nicht bereit gezeigt, aktiv zu werden. Die Personalpolitik der „Stadtbus GmbH“ ist für Linken-Stadträtin Bianca Steimle ein No-Go: „An den Bussen wird ständig die Aufschrift „Fahrer gesucht“ angezeigt, allerdings wird, nach Zeitungsquellen, befristet Beschäftigten weder eine Festanstellung noch eine Verlängerung angeboten.“

Eine zukunftsorientierte Personalplanung sieht für die Linksfraktion im Stadtrat anders aus. Die Entwicklungen vielerorts zeigen: Der öffentliche Personennahverkehr gehört (wieder) in kommunale Hand. Leider ist der ÖPNV in Rheinland-Pfalz noch immer freiwillige Aufgabe der Kommunen. Dadurch sind die Möglichkeiten für die Stadt Bad Kreuznach sehr eingeschränkt. Die Landesregierung muss endlich handeln und zügig eine Gesetzesänderung herbeiführen. Die Ziele des Innerstädtischen Verkehrsentwicklungskonzeptes (IVEK), den Anteil des ÖPNV am gesamten Verkehrsaufkommen zu erhöhen, sind unter den gegebenen Umständen aus Sicht der LINKEN nicht erreichbar”.