Dr. Silke Dierks: “damit Informationen nicht mit der Postkutsche beigebracht werden”

Werner Lorenz ist ein bekennender Fan von Dr. Silke Dierks. Der FDP-Stadtrat bewunderte schon mehrfach öffentlich die inhaltliche Schärfe und Wortakrobatik der stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden. In der Stadtratssitzung am Donnerstag vergangener Woche zeigte Dr. Dierks ihre Kompetenz nicht nur in der Diktion, sondern auch in Sachen Schlagfertigkeit. Für die Christdemokraten präsentierte sie den aus ihrer Feder stammenden CDU-Antrag “Etablierung einer elektronischen Plattform – mehr Qualität und Transparenz bei Immobilienentwicklungsprojekten durch Digitalisierung der Konzeptvergabe”.

Große Mehrheit für “elektronische Plattform”

Nachdem Dr. Dierks den Antrag begründet hatte, meldeten sich mehrere Bedenkenträger*Innen aus den Reihen der Grünen und der SPD zu Wort. Hinterfragt wurden vor allem die Kosten für die Digitalisierung in diesem Teilaspekt. Höflich bedankte sich die CDU-Ratsfrau für die Hinweise. Um dann auf die Defizite und Nachteile zu verweisen die entstehen, wenn Informationen mit der Postkutsche beigebracht werden müßten. Werner Lorenz strahlte ob dieses gelungenen verbalen Konters. Und bei nur acht Neinstimmen und drei Enthaltungen stimmte die große Mehrheit im Stadtrat dem Antrag schließlich zu.

Der CDU-Antrag im Wortlaut:

“Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die CDU Stadtratsfraktion begrüßt den von der Stadtverwaltung vorgestellten Leitfaden zur Vergabe städtischer Grundstücke (Konzeptvergabe). Er ermöglicht städtebauliche Qualität durch wettbewerbliches Verfahren. Zugleich stellt sie den Antrag, eine entsprechende elektronische Plattform einzurichten, um mehr Qualität und Transparenz bei Immobilienentwicklungsprojekten durch Digitalisierung der Konzeptvergabe zu etablieren. Die in dem Leitfaden aufgeführten Prüfungspunkte und die Ablaufplanung sollten elektronisch auf dieser Plattform nachvollziehbar dargelegt werden. Ziel ist es, dass jeder interessierte Bürger, Unternehmer oder Investor sich bei einem neuen Immobilienentwicklungsprojekt über den aktuellen Sachstand und die Fragestellungen bzgl. städtebauliche Einbindung, baukulturelle Qualität, verkehrliche Erschließung, Mobilitätsanforderungen, Natur- und Umweltschutz etc. informieren kann.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Etablierung einer elektronischen Plattform, um Qualität und Transparenz bei Immobilienentwicklungsprojekten herzustellen.

Begründung:

Das Thema „Wohnen zu bezahlbaren Preisen in einem städtebaulich attraktiven Umfeld mit Grün und Aufenthaltsqualität“ nimmt für viele Bürgerinnen und Bürger in Zeiten steigender Immobilienpreise eine sehr große Bedeutung ein. Dabei gilt es die unterschiedlichen Interessen, die bei der Schaffung von neuem Wohnraum und bei Immobilienentwicklungsprojekten eine Rolle spielen können, zu benennen und einem angemessenen Interessenausgleich zuzuführen.

Baukultur, städtebauliche Aufenthaltsqualität, Natur- und Umweltschutz, Erhalt von Freiflächen, Beachtung des Grundsatzes der Innen- vor Außenentwicklung, sorgsamer, zurückhaltender Umgang mit Grund und Boden, insbesondere mit der Neuausweisung und Versiegelung von Flächen, Barrierefreiheit etc. spielen eine große Rolle bei der Aufstellung von Flächen- und Bebauungsplänen durch die bauleitplanende Kommune.

Unternehmerische Interessen und Gestaltungsmöglichkeiten, Eigentumsinteressen, Interessen der Träger der öffentlichen Belange, Infrastrukturbelange bzgl. Mobilität, Digitalisierung, medizinischer, gesundheitlicher, schulischer und erzieherischer Versorgung sind desgleichen zu berücksichtigen.

Ziel ist es, die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu bündeln und einem gedeihlichen Ausgleich zuzuführen. Ein Interessenausgleich kann dabei durch die Organisation eines fairen Verfahrens erfolgen. Die Etablierung einer elektronischen Plattform ist dabei hilfreich.

Mit freundlichen Grüßen Manfred Rapp (Fraktionsvorsitzender), Dr. Silke Dierks und Helmut Kreis (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende)”