Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Erst sechs Wochen vor dem Auslaufen des Vertrages zu den Zahlungen des Kreises für das städtische Jugendamt nahm die Oberbürgermeisterin die Verhandlungen auf. Obwohl zu diesem Zeitpunkt schon mehrere Jahre klar war, dass es Differenzen im siebenstelligen Bereich gibt. Am Donnerstag letzter Woche dann das für die Stadtfinanzen schockierende Ergebnis: Mehrkosten von jährlich mindestens 2,5 Millionen und bis zu vier Millionen Euro kommen auf die ohnehin gebeutelte Stadtkasse allein wegen des Jugendamtes zu. Diese Zahlen waren Dr. Kaster-Meurer in der Stadtratssitzung lediglich eine mündliche Information wert. Verbindlich Schriftliches gab es dazu nicht. Statt dessen die nebulöse Ankündigung, in der Februarsitzung des Stadtrates werde erneut über das Thema Abgabe Jugendamt beraten und entschieden.
Fragezeichen statt Klarheit. Fortsetzung der Spekulationen statt zielgerichtete Planung für die Zukunft. Das ist laut Bürgermeister Wolfgang Heinrich genau das Gegenteil von dem, was für eine geordnete Haushaltsführung nötig ist. Daher sah sich der Kämmerer schon am Montag vergangener Woche gezwungen die Oberbürgermeisterin zur gestrigen Sitzung des Finanzausschusses einzuladen, um dort Rede und Antwort zu stehen. Schriftlich. Unter konkreter Angabe der von ihr beizubringenden Informationen. Reaktion Dr. Kaster-Meurer: keine. Weil sich daran bis zum Freitag vergangener Woche nichts änderte, suchte der Bürgermeister die nötigen Informationen beim Landkreis. Und lud auch Landrätin Bettina Dickes zur Sitzung des Finanzausschusses ein.
Meurer mit fast einstündiger Verspätung
Die sagte trotz vollem Terminkalender sofort zu. Gestern um 17.30 Uhr im Sitzungssaal des ehemaligen Telekomgebäudes dann der Showdown. Bürgermeister, Landrätin und der Großteil der Ausschußmitglieder waren – anders als OBin-Gatte Günter Meurer, der seiner Verpflichtung als Ausschußmitglied unentschuldigt (und ohne für die Fehlzeit einen Vertreter zu senden) erst ab 18.24 Uhr mit fast einstündiger Verspätung nachkam – pünktlich anwesend. Dann ein mehrminütiges Warten. Kommt sie. Oder kommt sie nicht. Dr. Kaster-Meurer kam nicht. Und überließ es der Landrätin, den Verhandlungsstand zwischen Stadt und Kreis darzulegen. Noch schlimmer: die Oberbürgermeisterin ließ damit auch die Befürworter der städtischen Trägerschaft des Jugendamtes im Stich.
Dickes: Jugendzentrum soll erhalten werden
Ehrenamtlichen Kommunalpolitikern wie Jürgen Locher (Linke) und Annette Thiergarten (Grüne) fiel so die Aufgabe zu, Folgen der Abgabe für die Qualität der Jugendhilfe im Stadtgebiet zu erfragen. Und die waren bei dieser Aufgabenstellung der sachkundig und engagiert argumentierenden Landrätin (natürlich) nicht gewachsen. Die zudem vom Bürgermeister inhaltlich voll gestützt wurde. Was Locher zu dem verzweifelten Ausruf veranlaßte “ich fühle mich hier wie in einer CDU-Veranstaltung”. Wolfgang Heinrich ließ diese Emotion mit dem trocken gegebenen Hinweis auf sein SPD-Parteibuch gar nicht erst weiter hochkochen. Und Bettina Dickes räumte ausgesprochene wie angedeutete Vorurteile eins nach dem anderen aus. So die Sorge um das Jugendzentrum “Die Mühle” mit der Zusage, der Landkreis werde der Stadt dafür weiterhin “170.000 Euro jährlich” zahlen.
Rapp: CDU unterstützt Stadtgeld für Jugendhilfe
Und auch die Qualität der Jugendhilfe und Einzelfallentscheidungen hingen nicht davon ab, ob die Mitarbeiterin bei Stadt oder Kreis arbeite. Den Vorhalt Annette Thiergartens, der Kreis werde die bisher von der Stadt an Vereine gewährte Zuschüsse nicht fortführen, konterte Dickes mit der Feststellung, dass dieses Zusatzgeld schon bisher nicht vom Kreis bezuschußt wurde, also eine reine städtische Leistung gewesen sei, die die Stadt selbstverständlich weiter erbingen könne. Und von Manfred Rapp gab es genau dafür eine klare Zusage. “Zehn bis 15% des eingesparten Betrages” werde die CDU auch weiterhin im Stadthaus für das Jugendzentrum und die Jugendhilfe einstellen, kündigte der christdemokratische Fraktionschef an. Dafür gab es Anerkennung von Lothar Bastian und Annette Thiergarten (ein ausführlicher Bericht folgt).