Es geht um 33.500 Euro. Diesen als Zuschuss für die Koordinierung des ehrenamtlichen Engagements für Flüchtlinge des Pfarramtes für Ausländerarbeit vorgesehenen Betrag habe der Sozialdezernent Markus Schlosser (CDU) “eigenmächtig” aus dem Etatentwurf für 2020 gestrichen. Ohne einen Beschluß des aus Sicht der Grünen zuständigen Sozialausschusses dafür einzuholen. Die Grünen verlangten schon im Dezember, dass der Betrag wieder in den Haushaltsentwurf aufgenommen wird. Der entsprechende Antrag wird am morgen im Finanzausschuß in öffentlicher Sitzung behandelt.
Im Wortlaut:
“Antrag auf Aufhebung der Reduzierung der Förderung des Projektes „Aktiv für Flüchtlinge“ für die nächste Finanzausschusssitzung am 13.1.2020
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer, Bündnis 90/Die Grünen beantragen hiermit den Zuschuss für die Koordinierung des ehrenamtlichen Engagements für Flüchtlinge des Pfarramtes für Ausländerarbeit in Höhe von 33.500 € für das Jahr 2020 wieder in den Haushaltsplan aufzunehmen. Die eigenmächtige Reduzierung durch den Beigeordneten, ohne Rückfrage des zuständigen Sozialausschusses, möchten wir mit diesem Antrag wieder zurücknehmen. In der Stadtratssitzung vom 12.12.2019 wurde die Problematik des Vorgehens durch unsere Anfrage deutlich, da eine Reduzierung nicht das Geschäft „der laufenden Verwaltung“ sein kann, da haushaltsrechtliche Entscheidungen durch Beschlüsse zu legitimieren sind. Es ist keine Sozialausschuss Sitzung vor den Haushaltsberatungen vorgesehen, so dass wir nun unseren Antrag in den nächsten Finanzausschuss einbringen möchten. Wir schlagen vor zu prüfen, ob dieser Zuschuss über die Integrationspauschale oder durch Mittel des Bundes für die Integration von Flüchtlingen eingesetzt werden kann. Mit freundlichen Grüßen Hermann Bläsius, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen, Günter Sichau, Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen”