Eskalation beim Jugendamt – Manfred Rapp rät: “Mitarbeitende schützen”

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Eines war das gestern Abend nach über dreistündiger Sitzung jedenfalls nicht: ein Einlenken der Oberbürgermeisterin in Sachen Abgabe Jugendamt. Eher eine ganz neue Eskalationsstufe im Streit um Trägerschaft und Kosten. Denn ohne jede Einschränkung verteidigte Dr. Kaster-Meurer ihre Nichtumsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 29.11.18 zur Abgabe an den Landkreis. Erneut sprach sie den damaligen Stadtratsmitgliedern die Kompetenz und das Wissen für einen solchen Beschluß ab. Allerdings mußte sie einräumen, dass die rechtliche Argumentation des Kreises hinsichtlich einiger Finanzierungsdetails derart zutreffend ist, dass auf die Stadt als Träger mehrere Millionen Euro Mehrkosten zukommen.

“Können wir uns das leisten?”

Der entsprechende Einsichtsprozeß wurde nach Angaben der OBin durch zwei Spitzengespräche mit der Landrätin am Montag vergangener Woche und gestern befördert. In diesen Terminen sei in vielen Punkten eine “gute Einigung” erzielt worden. Mit Ausnahme der “Interessensquote”. Die schlägt aber gleich in siebenstelliger Größenordnung zu Buche. So dass Dr. Kaster-Meurer erstmals fragte: “können wir uns das leisten?” Doch statt jetzt das Scheitern ihrer Verweigerungshaltung einzuräumen, schob die Oberbürgermeisterin den schwarzen Peter gleich in mehrere Richtungen weiter. Zunächst an die zuständigen Landesministerien, die seit dem Herbst vergangenen Jahres die Rechtslage prüften, aber eine Entscheidung bisher nicht mitteilten.

Infos in Teilpersonalversammlung

Dann an die Landrätin Bettina Dickes, die gestern sogar “schriftlich” die Übernahme des Jugendamtes zum 31. Juli oder 31. Dezember mitgeteilt habe. Und schließlich an die Stadtratsmitglieder, denen Dr. Kaster-Meurer in der Februarsitzung in Anwesenheit des Jugendhilfeausschusses eine aktualisierte Fassung der ISM-Studie zu den tatsächlichen Jugendamtskosten präsentieren möchte. Und dann sprach die Oberbürgermeisterin sibyllinisch an, die aktuelle Situation biete ihr die Möglichkeit “gemeinsam mit der Landrätin zum Land zu gehen” und dort auf die Kosten hinzuweisen. In einer “Teilpersonalversammlung” habe sie bereits gestern die Jugendamts-Mitarbeiter*Innen über die aktuelle Entwicklung informiert.

OBin: “Sie wußten keine Fakten”

Dr. Bettina Mackeprang (CDU) konnte mit dieser Erklärung nicht viel anfangen: “Wir haben einen Beschluß, warum haben Sie den nicht umgesetzt?” Eine Frage, die auch FDP-Fraktionschef Jürgen Eitel an die Oberbürgermeisterin richtete. Antwort Dr. Kaster-Meurer: “der Beschluß ist ohne Basis. Sie wußten keine Fakten und er wurde vom Land nicht anerkannt”. Während die Oberbürgermeisterin nach wie vor den am 29.11.18 gefaßten Ratsbeschluß in Frage stellt und bei sich rückblickend kein Fehlverhalten erkennen mag, richtete CDU-Fraktionschef Manfred Rapp den Blick nach vorne. Er riet dazu “die Mitarbeitenden zu schützen und Hilfestellungen zu geben”.

Karl-Heinz Delaveaux für Klarheit und gegen Zittern

Zu diesem Zweck solle ein sofortiger Einstellungsstopp verfügt werden mit dem Ziel, jenen Jugendamtsmitarbeitenden, die nicht vom Kreis übernommen werden oder nicht zu diesem wechseln möchten, einen Alternativarbeitsplatz bei der Stadt bieten zu können. Noch deutlicher wurde Karl-Heinz Delaveaux. Der FWG / BüFEP – Fraktionsvorsitzende, der zusammen mit seinem früheren Ratskollegen Wolfgang Kleudgen den am 29.11.18 mehrheitlich angenommenen Antrag formuliert und gestellt hatte, zeigte sich von der taktischen Herangehensweise der Oberbürgermeisterin nicht angetan. Er sprach sich mit deutlichen Worten gegen die von Dr. Kaster-Meurer vorgesehene erneute Behandlung des Themas in der Februar-Stadtratssitzung aus: “sollen die Leute noch vier oder sechs Wochen länger zittern?”