Je eine(r) von CDU, SPD, Grünen, AfD und FDP

Der städtische Migrationsbeirat wurde erst im Oktober 2019 gewählt. Und konnte schon gestern Abend im Hauptausschuß seinen ersten Erfolg verbuchen. Denn auf ausdrücklichen Wunsch des Beirates beschloß der Hauptausschuß erstmals fünf vom Stadtrat gewählte Vertreter*Innen dorthin zu entsenden. Der Beirat möchte damit die Kommunalpolitik stärker einbinden. Anders als vom SPD-Haudegen Carsten Pörksen befürchtet, gestaltete sich die Auswahl dieser fünf Personen nicht “relativ schwierig”. Denn in wenigen Sekunden verständigte sich das Gremium darauf, je eine Vertreterin von CDU, SPD, Grünen, AfD und FDP zu benennen.

Lochers Neinstimme

Allein Jürgen Locher, dem Fraktionsvorsitzenden der Linken, gefiel das nicht. Gegen seine Stimme wurde die entsprechende Entscheidung von allen anderen getroffen. Wieso Locher mit Nein stimmte blieb mangels eines Wortbeitrages von ihm offen. Ein Grund scheidet jedenfalls aus: da er keinen Platz für seine Fraktion forderte, kann es nicht an deren Nichtberücksichtigung liegen. Möglicherweise war es der Umstand, dass die AfD so künftig im Migrationsbeirat vertreten sein wird. Dabei kann aus Sicht der Bewegung für Vielfalt genau diese Besetzung ja nur begrüßt werden. Denn entweder arbeiten die örtlichen AfDler dort mit. Und setzen sich damit von ihrer Bundespartei positiv ab. Oder sie blockieren den Platz. Dann hat Locher doch wieder ein Thema, das er beackern kann.

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