Antonio Valentino zum Tourismusbeitrag: “wehren oder zahlen”

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Rund 2.000 Bescheide für den Tourismusbeitrag 2017 sind noch immer gar nicht raus. Obwohl die Stadt das Geld nach eigenen Angaben dringend braucht. Jetzt fordern Grüne und SPD sogar die Wiedereinführung der im November 2018 abgeschafften Abgabe. Auf dem Papier gibt es dafür eine knappe Mehrheit im 2019 gewählten Stadtrat: SPD (10), Grüne (8), Linke (2), Progressives Bad Kreuznach (1), Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer und Freie Wähler-Stadtrat Dr. Herbert Drumm haben zusammen 23 der 45 Stimmen. “Wie schon für 2017 wird es also auch in Zukunft nur eine juristische Lösung geben, um die Abgabe zu verhindern”, stellt Antonio Valentino fest. Und da kennt er sich aus. Fremdenverkehrsbeitrag 2015? Mußte der von seinem Team unterstützte Bad Münsterer Gartenbaubetrieb Rogert Emmert nicht zahlen.

Erfolg auf ganzer Linie

Fremdenverkehrsbeitrag 2016? Jeder, der Widerspruch eingelegt hatte und sich nicht einschüchtern ließ und nicht zurückzog, bekam sein Geld vollständig zurück. Tourismusbeitrag 2017: die alte Fassung vom 15.12.16 hat Antonio Valentino gerichtlich für rechtswidrig erklären lassen. Sein Bescheid vom November 2017 wurde aufgehoben. Und der Mister vom Ponte Vecchio weiß bereits, wie er auch die am 21.2.19 vom Stadtrat beschlossene neue Fassung kippt. Ob er es noch einmal mit einem Normenkontrollantrag macht (und damit alle profitieren, auch jene, die nicht mal Widerspruch einlegen) ist allerdings offen. Denn Antonio Valentino war von jenen, die am meisten profitieren, sehr enttäuscht.

Montag 20.1.20 um 19 Uhr im Ponte Vecchio

Viele kleine Gewerbetreibende kamen und boten Hilfe an. Von den Empfängern vierstelliger Bescheide hörte Antonio Valentino nichts. Und fragt jetzt: “warum soll ich für die die Kohlen aus dem Feuer holen?” Noch einmal werde er die Verfahrenskosten nicht allein tragen. Exklusiv für Beitragspflichtige findet am Montag den 20. Januar nichtöffentlich um 19 Uhr im Ponte Vecchio eine Informationsveranstaltung statt. An diesem Abend gibt das Team Valentino erstmals Details zum Beitragserhebungsverfahren für 2017 und dem für 2020 und die Folgejahre geplanten Beitrag bekannt. Für Antonio Valentino stellen sich nur zwei Möglichkeiten: “wehren oder zahlen”.