Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Unser Bericht “Fakten zur Eisbahn” wurde in den ersten 24 Stunden nach der Veröffentlichung einige tausend Mal gelesen. Allein am gestrigen Sonntag haben uns über 100 Emails erreicht. Das freut uns selbstredend. Wir konnten bisher natürlich nur einen Teil zur Kenntnis nehmen. Eine Beantwortung wird in jedem Fall erfolgen. Versprochen. Das kann sich aber bis zum kommenden Wochenende hinziehen. Wir bitten um Verständnis. In den von uns bisher geöffneten Emails werden drei Fragen mehrfach gestellt:
1. Warum tut der Stadtrat nichts dagegen?
Das liegt zunächst einmal daran, dass es sich bei der Eisbahn um eine Sache der laufenden Verwaltung handelt. Und zwar schon bei der Frage, ob deren Betrieb einer Baugenehmigung bedarf (wie die Stadt behauptet) oder nicht (wie Fachjuristen erklären). Der Stadtrat ist da nicht direkt tätig. Hätte das Bauamt die Eisbahn vor Weihnachten genehmigt, wäre das zwar immer noch fachlich und sachlich falsch gewesen – also die Sperre seit dem 29.11.19 – nicht die Betriebsgenehmigung (diese ist nach Auffassung der von uns befragten Juristen rechtlich zwingend zu erteilen). Für den Stadtrat wäre es dann ein Thema geworden, wenn die Schadenersatzklage bei der Stadt eingegangen wäre. Dazu ist es aber bisher nicht gekommen.
Heute, Anfang 2020, ist die Lage eine andere. Durch die rechtswidrige und unanständige Verweigerungshaltung der Verwaltung nimmt die Stadt Bad Kreuznach einen öffentlichen Ansehensschaden. Und es ist nun Sache der demokratisch gewählten Stadtratsmitglieder den Grund dafür aufzuarbeiten und die Schadenursache zu stoppen. Die nächste Stadtratsitzung findet am 30. Januar 2020 statt. Für die Eisbahn ist es dann zu spät. Für die politischen Aufräumarbeiten in der Verwaltung nicht. Wir werden sehen, ob die mitlerweile 11 Stadtratsparteien die Aufgabe wahrnehmen oder nicht. Machen sie es nicht, sieht unsere Gemeindeordnung Mitwirkungsmöglichkeiten für die Einwohner*Innen vor. Die Redaktion überlegt schon seit einiger Zeit, diese zu nutzen. Wir werden entsprechend informieren. ABER.
Ich weise in diesem Zusammenhang höflich darauf hin, dass derzeit den aktiven – ehrenamtlichen – Kommunalpolitikern die Unterstützung aus der Bevölkerung fehlt. Seit rund drei Jahren müssen fast alle Dinge in Ausschüssen und im Stadtrat öffentlich behandelt werden. Tatsächlich lohnt der Besuch jeder einzelnen Sitzung. Es stimmt. Die Verwaltung tut alles dafür, um Besucher*Innen den Weg so schwer wie möglich zu machen. So finden Sitzungen an mehreren Örtlichkeiten statt. Wird im Gebäude Brückes 2-8 getagt, ist der Haupteingang mal offen, mal verschlossen. Wenn der Nebeneingang offen ist, hängt dort trotzdem ein Schild “Kein Eingang” u.v.m. Aber wo ein Wille ist, da findet sich auch ein Weg. Wer nicht allein zum Zuhören zu einer Sitzung gehen mag, kann uns rechtzeitig vorher anschreiben. Dann gehen wir zusammen hin.
2. Darf die OBin Dr. Kaster-Meurer das?
Nein, das alles darf sie nicht. Natürlich verbietet der Gleichheitssatz des Grundgesetzes, dass die Oberbürgermeisterin die Schlittschuhbahnen 2013/14 und 2017 ohne Bauantrag und Lärmgutachten stattfinden läßt – und Andreas Schnorrenberger schikaniert. Natürlich ist es nicht nur politisch falsch, wenn die Oberbürgermeisterin sich am 31.12.19 die Zeit nimmt, um den Silvesterlauf einzuschießen – und der Eisbahn-Antrag unbearbeitet liegen bleibt. Aber weil alle denken, Protest bringt eh nichts, kommt sie mit der Nummer schon einige Jahre durch. Dabei liegen bereits drei Prüfberichte des Landesrechnungshofes aus 2014, 2017 und 2019 vor, in denen die Oberbürgermeisterin denkbar schlecht wegkommt. Aber wo kein Kläger da kein Richter. Würden sich Einwohner*Innen engagieren, hätte dies natürlich Konsequenzen. Auch für die OBin.
3. Warum steht nichts in den Lokalzeitungen?
Als gelerntem Zeitungsredakteur tut mir das selbst weh. Ich lese seit 50 Jahren täglich Zeitung. Aber ich gehöre zu einer aussterbenden Art. Die Druckauflagen befinden sich im freien Fall. Und leider ist es so (siehe Antwort zu den öffentlichen Sitzungen), dass viele Mitbürger*Innen den Sinn von Zeitung nicht mehr erkennen, seit dem eine Vielzahl von Informationen frei und kostenlos im Netz verfügbar ist. Ich selbst stand daher vor der Frage, ob ich diese von mir persönlich bedauerte Entwicklung dadurch unterstütze, dass ich das Angebot von Herrn Antonio Valentino, dem Herausgeber von tourismusbeitrag-so-nicht.de, annehme, hier als verantwortlicher Redakteur zu arbeiten. Anfangs haben wir gehofft, wenn wir bestimmte Themen anschieben, dass die Tageszeitungen und Wochenblätter nachziehen.
So wollten wir uns eigentlich schnell wieder überflüssig machen. Leider muß ich zum Thema “Tourismusbeitrag” feststellen: bis heute ist seit dem Dezember 2017 in der Allgemeinen Zeitung, im Öffentlichen Anzeiger und in den Wochenblättern kein einziger ausführlicher Bericht zu diesem Thema ohne schwerwiegende inhaltliche Fehler veröffentlicht worden. Und die für die Menschen relevanten Fakten werden von den Kolleg*Innen – aus welchen Gründen auch immer – nicht einmal hinterfragt. Kleines Beispiel gefällig? Nachdem ich persönlich als Prozeßvertreter von Antonio Valentino am 30.10. und 19.12.18 vor dem OVG Rheinland-Pfalz das Urteil zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Tourismusbeitragssatzung (alt) erreichen konnte, beschloß der Rat der Stadt am 21. Februar 2019 eine neue Fassung. Die wurde im März 2019 amtlich bekannt gemacht. Seit dem sind zehn Monate vergangen. Kein einziger Bescheid ist seit dem erlassen worden.
Über 2.000 stehen noch immer aus. Am 31.12.20 tritt die Verjährung ein. Denn der erste Beschluß zum Tourismusbeitrag datiert vom 15.12.16 und die Satzung wurde zum 1.1.17 in Gang gesetzt. Das ist eine bundesweit einmalige Fallgestaltung. Meine Redakteurskolleg*Innen hat das bis heute nicht interessiert. Nicht eine einzige Zeile wurde dazu veröffentlicht. Die Stadt mußte nicht erklären, wie es zu einer solchen Untätigkeit kommen konnte. Angesichts solcher journalistischen Defizite sind wir geradezu gezwungen weiter zu machen. Zudem heute täglich hunderte unsere Texte lesen. Und wir bekommen es Woche für Woche schriftlich: tourismusbeitrag-so-nicht ist in der Wahrnehmung vieler Menschen die einzige Opposition zum Verwaltungsfilz.
Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:
06.01.20 – “Meinung: die Willkür der Dr. Kaster-Meurer”
06.01.20 – “Eisbahn-Petition: “unfassbare Handlungen einer völlig entrückten Politikerkaste”
06.01.20 – “Eisbahn bei Facebook: “und die anderen Nicken nur ab, wie ein Stall voll Esel”
05.01.20 – “Fakten zur Eisbahn”
04.01.20 – “Eisbahn: Stadt schiebt “Schwarzen Peter” zur SGD Nord”
04.01.20 – “Alsentzer (Pro City), Weingarten (SPD) und Mayer (CDU) unterschreiben Petition”
02.01.20 – “Aufgedeckt: für die Schlittschuhbahn 2017 forderte die Stadt kein Lärmgutachten”
02.01.20 – “Eisbahn-Petition: “Es kann nicht sein, daß diese Behörden Willkür weiter geht”
31.12.19 – “Meinungen zur Eisbahn: das sagen die Menschen”
30.12.19 – “Weil die Behörden untätig bleiben: Online-Petition pro Eisbahn”
28.12.19 – “Trotz Anwohnerbefürwortung noch immer keine Eisbahn-Genehmigung”
27.12.19 – “EILMELDUNG: Anwohner zu 100% für die Eisbahn”
22.12.19 – “Starkes Zeichen von Bettina Dickes pro Andreas Schnorrenberger”
21.12.19 – “Stadt erlaubt Eisbahn nicht”
21.12.19 – “Eisbahn: “die OB hat nichts drauf ausser Zahnbelag … lächerlich”
16.12.19 – “Eiskalt”
15.12.19 – “Stadtverwaltung: keine Information über Ruhestörungen”
13.12.19 – “Stadtverwaltung wurde über Industrielärm informiert und blieb untätig”
12.12.19 – “Gutachter identifiziert Quelle für Lärm auf dem Kaufland-Parkplatz”
11.12.19 – “Baut Schnorrenberger eine Öko-Eisbahn?”
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08.12.19 – “Andreas Schnorrenberger arbeitet hart für die Eisbahn”
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05.12.19 – “Eisbahn: “Manchmal muß man einfach lernen wo der Hammer hängt”
04.12.19 – “Proteststurm gegen Eisbahn-Verhinderung”
04.12.19 – “Meinung: Dr. Kaster-Meurer entfacht Flächenbrand auf dem Eis”
03.12.19 – “Stadt stoppt Eisbahn auf dem Kaufland-Gelände”