Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Der britische Literatur-Nobelpreisträger und Mathematiker Bertrand Russell stufte es schon 1946 als “sehr schwierig” ein: “die Menschheit zu überreden, in ihr eigenes Überleben einzuwilligen”. Wie recht Russell hatte, erlebten gestern Abend rund zwei Dutzend Mitstreiter*Innen der Fridays for Future – Bewegung. Wieder einmal stand das Thema auf der Tagesordnung (erneut auf der des Planungsausschußes).
Wieder einmal hatten sie sich zu einer Mahnwache erst vor dem Gebäude und dann im Sitzungssaal versammelt. Wieder einmal zeigten sie Engagement in konstruktivster Form. Und wieder einmal mußten sie eine Vertagung miterleben. Zum Sitzungsbeginn um 17.30 Uhr war davon noch keine Rede. Obwohl Dr. Kaster-Meurer den Tagesordnungspunkt (TOP) “Anträge der Fraktionen zu Klimanotstand, Klimakrise und Klimaschutz” erst auf Platz zehn vorgesehen hatte.
Die Anpassung des Ingenieurhonorars für die Instandsetzung der Gewölbe der Mühlenteichbrücke (der Vertrag datiert aus 2017 …) war ihr wichtiger. Und auch die im Ausschuß später dann gescheiterte Baumschutzsatzung. Natürlich wurde das ÖPNV-Konzept als erstes beraten. Nicht wegen Dringlichkeit. Sondern weil die Oberbürgermeisterin lieber Zuhörer*Innen aus Bad Kreuznach auf “ihren” Tagesordnungspunkt warten läßt, als aus der Stadt- oder Staatskasse direkt oder indirekt bezahlte Personen.
Deren Punkte werden von Dr. Kaster-Meurer regelmäßig nach vorne gesetzt oder verlegt. Natürlich gehört zur Abrundung dieser Wahrheit: auch die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker hätten eine Vorziehung von TOP 10 beantragen können. Was keiner tat. Um 19.52 Uhr deutete die Oberbürgermeisterin das erste Mal an, dass angesichts der von ihr vorgegebenen Tagesordnung die Behandlung des Klimanotstandsantrages wohl aus Zeitgründen verschoben werden müsse.
Genau eine Stunde später um 20.52 Uhr, zu diesem Zeitpunkt harrte nach über drei Stunden Sitzungsverlauf noch immer ein gutes Dutzend FFFler aus, fragte sie dann in die Ausschußrunde, ob der Punkt nicht doch besser verschoben werden sollte. Da auch die im Gremium zahlreich vertretenen Rentner*Innen (und nicht nur die Arbeiternehmer*Innen, die schon 15 Stunden vorher zur Arbeit aufgebrochen waren) noch vor Mitternacht nach hause kommen wollten, fiel das Votum einstimmig für Vertagung aus.
In die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung am 4. Dezember. Dann als TOP eins. Wenn nicht noch eine Vorlage dazwischen kommt, zu der eine Person Erklärungen abgeben soll, die aus der Stadt- oder Staatskasse … . Sie wissen schon.