Mitte der 1990er Jahre wurde der Buß- und Bettag, der in diesem Jahr morgen, am Mittwoch den 20. November stattfindet, als Feiertag in allen Bundesländern außer Sachsen abgeschafft. Damit sollte der Arbeitgeberanteil zur neu geschaffenen Pflegeversicherung ausgeglichen werden. Diesen Tag nehmen die Pflegekräfte nun zum Anlass, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft bundesweit zu einem Aktionstag auf, um ihren Forderungen nach einem flächendeckenden Tarifvertrag, einer Begrenzung der Eigenanteile für Pflegebedürftige in Altenpflegeheimen und einer Pflegebürgervollversicherung Nachdruck zu verleihen.
Unterstützt wird die Aktion durch den ver.di Bezirksfachbereich Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen und der DGB Region Vorder- und Südpfalz. „Überall werden gute und engagierte Beschäftigte für die Altenpflege gesucht; diese kann man nur durch eine bedarfsgerechte Personalausstattung und gute Arbeitsbedingungen gewinnen. Eine bessere Bezahlung ist insbesondere bei den kommerziellen Anbietern dringend notwendig“, sagte Lydia Kugler, Betriebsratsvorsitzende bei Pro Seniore in Bad Bergzabern (nicht-Tarifgebunden). Derzeit verhandle ver.di mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) über einen Tarifvertrag Altenpflege, der vom Bundesarbeitsminister auf die gesamte Altenpflege erstreckt werde.
Ziel sei es, diesen Tarifvertrag noch in diesem Jahr abzuschließen. Diese tariflichen Regelungen über Mindestbeschäftigungsbedingungen in der Altenpflege müssten dann auch Arbeitgeber einhalten, die bislang sehr niedrige Löhne zahlten und schlechte Arbeitsbedingungen böten. „Bestehende bessere Tarifverträge bleiben von dem neuen bundesweiten Tarifvertrag unberührt, erklärte Kugler. Darüber hinaus müsse endlich das Dilemma aufgelöst werden, „dass bei jeder Tariferhöhung der Beschäftigten und der dringend erforderlichen Verbesserung der Personalausstattung der Eigenanteil steigt, den Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen für pflegebedingte Leistung zahlen müssen“, so Kugler weiter.
Genug Personal, eine angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten dürften nicht zu Lasten der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen gehen. „Pflegebedürftigkeit darf kein Armutsrisiko sein. Deshalb brauchen wir als Sofortmaßnahme die Begrenzung des Eigenanteils.“ Langfristig müsse eine Pflegebürgervollversicherung die gesamten Kosten einer bedarfsgerechten Pflege abdecken. „Die Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die solidarisch im Rahmen einer Bürgerversicherung gelöst werden muss“, sagte Agathe Hohmann, zuständige Gewerkschaftssekretärin ver.di Pfalz.
Quelle: ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz / Saarland