Der Klimanotstandsantrag der Fraktion Linke/PBK steht morgen, am Mittwoch den 20. November auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV). Dieser tagt ab 17.30 Uhr in öffentlicher Sitzung im Verwaltungsgebäude Brückes 2-8 (ehemals Telekom). Diesen Termin nehmen die erfreulich hartnäckigen Fridays for Future – Demonstranten zum Anlaß, ab 17 Uhr eine Mahnwache vor dem Gebäude zu organisieren. Wie Dennis Baltz für die FFF feststellt, haben “die Fraktionen rechts der Grünen anscheinend noch nicht realisiert, dass wir auf eine existenzielle Krise zusteuern, denn sie weigern sich, das Wort „Notstand“ zu verabschieden”.
Klimaschutz schmackhaft machen
Die FFFler wollen den Bedenkenträgern klarmachen, “dass es höchste Zeit ist, den Klimanotstand auszurufen, um unseren Planeten noch zu retten”. Baltz’s Aufruf: “Lasst uns vor dem Stadtrat und im Zuschauersaal Präsenz zeigen und Druck machen. Sei dabei und nutze die Gelegenheit, konservativen Politiker*innen konsequenten Klimaschutz schmackhaft zu machen und konkrete Veränderungen herbeizuführen!” Für FFF ist “kaum zu glauben, dass sich der Stadtrat bereits zwei Monate mit dem Thema beschäftigt, ohne auch nur irgendetwas Substanzielles erreicht zu haben”. Bis jetzt sei beinahe ausschließlich der Begriff “Klimanotstand” diskutiert worden. Die Fridays for Future Bad Kreuznach sehen sich daher in der Pflicht, die meistgesagten Gegenargumente zu entkräften: “Anders als oftmals angenommen ist “Klimanotstand” kein juristischer, sondern ein rein politischer Begriff.
Keine Notstandsverordnung
Und natürlich handelt es sich nicht im Entferntesten um Notstandsverordnungen: den Klimanotstand auszurufen ist eine Maßnahme, die den Fokus jeglicher Politik auf die Verhinderung und Bekämpfung der Katastrophe lenkt, die manche noch beschönigend als Klimawandel bezeichnen. Ebenso besteht die Angst, dass die Stadt den “Bad” Titel verlieren könnte oder Verluste im Tourismus in Kauf nehmen müsste. Alleine aus historischen Gründen wird Bad Kreuznach seinen Titel nicht verlieren. Und auch aus Konstanz, der ersten von 64 Städten Deutschlands, die inzwischen den Klimanotstand ausgerufen haben, hört man derlei Klagen nicht. Wir finden: Maßnahmen wie eine autofreie Innenstadt, verbunden mit kostengünstigem/-freiem ÖPNV und eine umfangreiche Stadtbegrünung wären wichtige Signale, die der Attraktivität unserer Kurstadt zugute kämen.
“Jeden Tag sterben bis zu 150 Tierarten aus”
Wir sind der festen Überzeugung, dass in Zukunft nur eine moderne, grüne, klima- und umweltfreundliche Stadt bei Touristen und Bewohnern punkten kann. Die Zeit drängt. Ganze Ökosysteme zerfallen an den Folgen des Klimawandels und zwar jetzt schon. Jeden Tag sterben bis zu 150 Tierarten aus. Wenn wir den aktuellen Kurs nicht enorm zurücklenken, werden wir das 1,5°C Ziel von Paris weit verfehlen. Wenn wir 2,0°C Erderwärmung erreichen, und das werden wir wahrscheinlich, drohen die ersten Kipppunkte (sog. “Tipping Points”) zu kippen. Ab dann sind die schwerwiegenden Folgen der Klimakatastrophe nicht mehr in den Griff zu kriegen. Das müssen wir Erdbewohner unbedingt mit geballter Kraft verhindern!
Umfangreiche und verbindliche Ziele benötigt
Wir fordern den Stadtrat deshalb auf, sich endlich mit Inhalten zu beschäftigen, anstatt über die weltweit genutzte und der Klimakatastrophe absolut gerecht werdende Bezeichnung “Klimanotstand” zu diskutieren und dessen Ausrufung immer weiter zu verschieben. Wir hoffen auch, dass unsere werten Politiker endlich verstehen, was längst offensichtlich ist: Wir brauchen dringend umfangreiche und verbindliche Ziele, wie die des Urspungsantrages von PBK/Die Linke. Was wir nicht brauchen, sind abgeschwächte, schwammige Formulierungen, die doch nur im Pseudo-Klimaschutz münden. Die globale Erwärmung auf unter 1,5°C zu begrenzen und damit das Schlimmste zu verhindern, muss ab sofort oberste Priorität aller politischen Ebenen sein. Die Zeit, um über Bezeichnungen zu streiten, ist vorbei. Wenn ihr euren Kindern und kommenden Generationen nicht völlig die Zukunft verbauen wollt, dann macht endlich mal hinne!”
Quelle: Dennis Baltz für Fridays for Future Bad Kreuznach