“Sie lehnen nur ab, sagen aber nicht, was Sie wollen.” Mit dieser Kritik, gerichtet an die drei großen Fraktionen (CDU, SPD und Grüne) brachte Bürgermeister Wolfgang Heinrich seine Verärgerung über das Scheitern seiner Konsolidierungsvorschläge in zwei Finanzausschußsitzungen im Frühjahr und im Sommer zum Ausdruck. Für die SPD haben Holger Grumbach und Prof. Dr. Heinz Rüddel das “konstruktive Defizit” am vergangenen Donnerstag nachhaltig aufgefüllt. In einem offenen Brief schlagen die Sozialdemokraten als erste Fraktion der Oberbürgermeisterin eine Reihe konkreter Maßnahmen vor, die einerseits zu Einnahmeverbesserungen und andererseits zu Ausgabenkürzungen führen.
Plus 500.000 Euro Grundsteuer durch Optimierung
In dem Schreiben, dass das Datum vom 31. Oktober 2019 trägt, wird u.a. eine “neue Tourismusabgabe” gefordert (diese Seite berichtete am 1.11.19 unter der Überschrift “SPD plant 420.000 Euro Mehreinnahme durch neuen Tourimusbeitrag”). Auch “Gebührenerhöhungen” und eine “moderate Erhöhung der Vergnügungssteuer” sind Bestandteil des SPD-Vorschlages. Mit Interesse wird wohl auch in der Verwaltung erwartet, wie die Sozialdemokraten “durch Optimierung der Abläufe ohne Steuererhöhungen” das Aufkommen an Grundsteuer B um 500.000 Euro erhöhen wollen.
Der Brief der SPD-Fraktion im Wortlaut:
“Die Mitglieder des Finanzausschusses und die Fraktion der SPD haben sich intensiv mit dem vom Kämmerer vorgelegten Haushaltsentwurf beschäftigt. Wir sind der Auffassung, dass ein ausgeglichener Haushalt in den kommenden Montag beginnenden Haushaltsberatungen möglich ist. Die SPD Fraktion geht optimistisch in die anstehenden Haushaltsberatungen. Ein ausgeglichener Haushalt ist dann möglich, wenn sowohl die vorgesehenen Ausgaben reduziert, Einnahmen erhöht und einige Annahmen im Haushaltsentwurf modifiziert werden. Eine Kostenreduktion um insgesamt ca. 1 Mio. € wird gesehen bei den Ansätzen für Gebäudemanagement, Messe und Märkte, Forst, Kommunales Studieninstitut, Unterhaltung Gradierwerke (Details in den Beratungen). Einnahmen aus Steuern und Gebühren sind durch:
– eine moderate Erhöhung der Vergnügungssteuer um 2% Punkte (+ 269 Tsd.),
– die Einführung einer neuen Tourismusabgabe (+ 420),
– ein vermehrtes Aufkommen der Grundsteuer B durch Optimierung der Abläufe ohne Steuererhöhungen (+ 500) und
– Gebührenerhöhungen (+ 300)
möglich (1,489 Mio). Die angesetzten Personalkosten sind zu senken. Eine Reduktion von 2,5 Mio ist ohne wesentliche Abstriche an der Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung unserer Meinung nach realistisch. Die im Haushaltsentwurf angenommenen Steigerungen für soziale Sicherung auf 25.6 Mio (bei einem Ergebnis von 21.7 Mio im Jahre 2018) können auf 22.8 Mio angesetzt werden. Auch der Ansatz für “sonstige Aufwendungen von 7.4. Mio (bei einem Ergebnis 2018 von 5.8 Mio) kann auf 6.0 Mio reduziert werden (Reduktion des Verlustes in der geplanten Bilanz 2020 von 4.2 Mio).
1 Million weniger für die Feuerwehr
Bei den geplanten Investitionen sind für Baumaßnahmen über ca. 1 Mio und bei den geplanten Neuanschaffungen für die Feuerwehr über ca. 1 Mio in die kommenden Jahre zu verschieben. Weitere Einsparungen müssen in den anstehenden Beratungen noch konkretisiert werden. Wir wollen unsere Stadt weiterentwickeln aber auch Limitierungen bei einem ausgeglichenen Haushalt aufzeigen. Für die SPD Fraktion im Stadtrat Prof. Heinz Rüddel Holger Grumbach”
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01.11.19 – “SPD plant 420.000 Euro Mehreinnahme durch neuen Tourimusbeitrag”