Etat 2020: CDU fordert Informationen von der Oberbürgermeisterin

Mit einem Minus von über 9 Millionen Euro schließt der Entwurf der Stadtverwaltung für den Haushalt 2020. Dieser Vorschlag hat zunächst die Grünen enttäuscht. In einem Protestbrief an Bürgermeister und Kämmerer Wolfgang Heinrich verlangen Heike Fessner und Lothar Bastian gestern “neu zu kalkulieren” (siehe gesonderter Bericht auf dieser Seite). Die CDU geht heute einen Schritt weiter. In einem Eilantrag für die morgige Sitzung des Stadtrates verlangen die Christdemokraten einen neuen Tagesordnungspunkt. Unter diesem soll die Oberbürgermeisterin jene Informationen, die im Entwurf der Verwaltung fehlen, nachliefern. Und das sind nach Einschätzung der CDU-Fraktionsspitzen Manfred Rapp, Dr. Silke Dierks und Helmut Kreis einige.

Eilantrag für die morgige Stadtratssitzung

Dabei ist die Zielrichtung der CDU klar. Ein ausgeglichener Haushalt soll durch Einsparungen erreicht werden. Daher fordern die Christdemokraten “Verwaltungsvorschläge ohne Einnahmeverbesserungen”. Und Millionen-Mehrausgaben im Personalbereich werden kritisch hinterfragt. Dr. Kaster-Meurer soll morgen darlegen, “welche Personalkostenmehrungen in welchen Verwaltungsteilen allein durch “Pflichtaufgaben” erforderlich werden, allein den “freiwilligen Leistungen” zuzurechnen sind und welche Personalaufwendungen von der Verwaltung – in etwa welchem Verhältnis jeweils – gemischt eingeschätzt werden”. Dritter Ansatzpunkt ist die von der Oberbürgermeisterin entgegen eines Stadtratsbeschlusses seit nunmehr elf Monaten nicht in Angriff genommene Abgabe des Jugendamtes an den Kreis.

Einsparungen durch Abgabe des Jugendamtes

Seit Jahren sehen Insider hier ein Einsparpotential in Millionenhöhe. Die dritte konkrete Forderung der CDU-Fraktion lautet daher: “Schließlich erwarten wir von Ihnen Ihren Bericht, wie die mit der Abgabe des Jugendamtes an den Kreis verbundenen Einsparungsmöglichkeiten konkret umgesetzt werden bzw. welche alternativen Einsparungsmöglichkeiten in der entsprechenden Höhe (ohne Abgabe des Jugendamtes) Sie mit welcher Begründung ausgearbeitet haben”. Die Eilbedürftigkeit ihres Antrag begründet die CDU, wie Fraktionsvorsitzender Manfred Rapp auf Anfrage mitteilte, u.a. mit der zwingenden Notwendigkeit, die geforderten Informationen für die Vorbereitung der schon am kommenden Montag beginnenden Etatberatungen zur Verfügung zu haben.

Der CDU-Antrag im Wortlaut:

“Information des Stadtrates durch die Oberbürgermeisterin über die Strukturder Personalkostenmehrungen und die Verwaltungsvorschläge für einen ausgeglichenen Haushalt ohne Einnahmeverbesserungen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die CDU-Fraktion hat sich in den vergangenen Tagen intensiv mit dem von der Verwaltung vorgelegten Etatentwurf für 2020 beschäftigt. Nicht nur vor dem Hintergrund des Schreibens der ADD vom 7.10.19, mit dem Sie für den Haushalt 2019 zu Haushaltssperren angehalten wurden, ist in unseren Augen der Entwurf für 2020 eine Zumutung. Der Rat der Stadt Bad Kreuznach hat die Aufgabe im Rahmen der vom Landes- und Bundesgesetzgeber gesetzten Rahmenbedingungen genehmigungsfähige Festsetzungen für die Einnahmen und Ausgaben zu beschließen. Dies setzt voraus, dass rechtzeitig vor den Beratungen die relevanten Informationen von der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden.

Dies ist, trotz unzähliger Vorstöße und Hinweise von verschiedenen Fraktionen im Rat der Stadt Bad Kreuznach bis heute nicht der Fall. Als Beispiel führen wir hier die noch immer fehlende Information der finanziellen Darstellung der Kosten des Jugendamtes samt Darstellung der Einsparungen für den Fall einer Abgabe an. Selbst wenn uns diese heute, am Mittwoch den 30.10.19, noch erreichen sollte, ist wegen des Feiertages am 1.11.und der damit begrenzten Beratungszeit eine sachgerechte Beschäftigung vor den am 4.11.19 um 15 Uhr beginnenden Etatberatungen kaum noch möglich. Es ist gemäß GemO und Gemeindehaushaltsverordnung des Landes Rheinland-Pfalzausdrücklich NICHT Aufgabe des Stadtrates, von der Verwaltung vorgelegte Rechenaufgaben abzuarbeiten oder deren Projektwünsche mit einer Prioritätennummerierung zu versehen.

Vielmehr hat die Verwaltung dem Finanzauschusses die aus ihrer Sicht zwingenden oder gemäß Stadtratsbeschlüssen wünschenswerten Ausgaben vorzustellen und jeweils Projektfür Projekt klar darzulegen, aus welchen im Detail zu benennenden Gründen eine Umsetzung wann erforderlich ist bzw. welche Konsequenzen Veränderungen auf der Zeitschiene haben. Derartige Informationen und Angaben sind in den bis heute vorgelegten Unterlagen zum Haushalt 2020 nicht einmal im Ansatz zu erkennen. Weiterhin ist für die CDU-Fraktion inakzeptabel, dass die Stadtverwaltung dem Stadtrat und dem Finanzausschuss einen Etatentwurf vorlegt, der ein Minus vonüber 9 Millionen Euro ausweist.

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es vornehmste Aufgabe der Stadtverwaltung unter Berücksichtigung der dort – davon gehen wir aus – umfassenden Kenntnis rechtlicher Vorschriften einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen – mindestens aber konkrete Vorschläge, wie im Bereich Dezernat I das Minus um bis zu 7 Millionen Euro gesenkt werden kann. Aufgrund all dieser und weiterer Aspekte beantragen wir auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 31. Oktober 2019 als neuer TOP 2 der Tagesordnungspunkt “Information des Stadtrates durch die Oberbürgermeisterin über die Struktur der Personalkostenmehrungen und die Verwaltungsvorschläge für einen ausgeglichenen Haushalt ohne Einnahmeverbesserungen” aufgenommen und behandelt wird.

Wir erwarten unter diesem Punkt zur Vorbereitung der Etatberatungen eine konkrete Aufschlüsselung, welche Personalkostenmehrungen in welchen Verwaltungsteilenallein durch “Pflichtaufgaben” erforderlich werden, allein den “freiwilligen Leistungen” zuzurechnen sind und welche Personalaufwendungen von der Verwaltung – in etwa welchem Verhältnis jeweils – gemischt eingeschätzt werden. Weiterhin erwarten wir von Ihnen unter diesem TOP eine Darlegung, wie aus Sicht der Verwaltung ein ausgeglichener Haushalt ohne Einnahmeverbesserung durch Steuererhöhungen und andere zusätzliche Einnahmemöglichkeiten erreicht werden kann. Schließlich erwarten wir von Ihnen unter diesem TOP Ihren Bericht, wie die mit der Abgabe des Jugendamtes an den Kreis verbundenen Einsparungsmöglichkeiten konkret umgesetzt werden bzw. welche alternativen Einsparungsmöglichkeiten in der entsprechenden Höhe (ohne Abgabe des Jugendamtes) Sie mit welcher Begründung ausgearbeitet haben.

Manfred Rapp (Fraktionsvorsitzender), Dr. Silke Dierks (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Helmut Kreis (Fraktionsgeschäftsführer)”