Wer wo warum Atomwaffen baut und lagert, kann vom Rat der Stadt nicht beinflußt werden. Und doch war es dort Thema. Wie andere Probleme auch, die gemäß Gemeindeordnung keine Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung sind. Also dort gar nicht besprochen werden dürften. Aus rein politischen Gründen haben Oberbürgermeisterin und Stadtratsfraktionen dies zugelassen bzw initiiert. Engagiert und pfiffig nutzen jetzt die Stadtratsfraktion DIE LINKE und Stefan Butz (Progressives Bad Kreuznach) diese geöffnete Tür, um ein bundesweit immer mal wieder hochkochendes Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates am 31. Oktober zu setzen: Beratungsangebote zum Schwangerschaftsabbruch.
Der Antrag im Wortlaut:
“Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, auf der Seite bad-kreuznach.de/buergerservice/leistungen/RLP:entry:10629/schwangerenberatung/ einen Unterpunkt hinzuzufügen, über den mittels Download-Link eine Liste all jener Ärzt*innen und Kliniken der Stadt und ggf. der Umgebung im PDF-Format heruntergeladen werden kann, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Die Stadt Bad Kreuznach stellt dabei sicher, dass die Veröffentlichung dieser Daten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der betroffenen Ärzt*innen und Kliniken vorgenommen wird. Die Liste wird im Jahrestakt aktualisiert. Analog zum PDF-Dokument zum Thema Schwangerschaftsabbruch, das von der Stadt Frankfurt am Main veröffentlicht wurde, ist auch das von der Stadt Bad Kreuznach zu erstellende PDF-Dokument mit folgenden Hinweisen zu versehen: „Voraussetzung für die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs ist eine Beratung bei einer staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle. Dort wird eine Bescheinigung ausgestellt.“ und „Erstellt wurde die Liste vom Sozialamt der Stadt Bad Kreuznach. (Stand: Datum einfügen) Aufgelistet sind Praxen und Kliniken, die ausdrücklich ihr Einverständnis für eine Veröffentlichung gegeben haben. Ziel der Liste ist es, darüber zu informieren, welche Praxen und Kliniken Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Es handelt sich nicht um Empfehlungen der Stadt Bad Kreuznach“. Das PDF-Dokument ist mittels Suchmaschinenoptimierung leicht auffindbar zu machen, so dass z.B. eine Google-Suche mit den Begriffen „Schwangerschaftsabbruch Bad Kreuznach“ das Dokument auf der ersten Suchergebnisseite listet.”
Begründung:
Entsprechend § 219a und der geltenden Rechtsprechung ist Ärzt*innen selbst nüchterne Information über Schwangerschaftsabbrüche auf der eigenen Webseite und in anderer Form untersagt. Betroffene Frauen können in Bad Kreuznach nur sehr bedingt herausfinden, ob es in der Stadt Ärzt*innen gibt, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Diese Information ist aber bei der Gesamtabwägung, ob ein Abbruch vorgenommen werden soll, sehr wichtig. Entsprechend der Vorgehensweise der Stadt Frankfurt am Main soll die Stadtverwaltung Bad Kreuznach diesen Mangel beheben, indem sie auf ihrer Seite die genannte Liste veröffentlicht, die aber zudem in einen Gesamtkontext zu ungewollter Schwangerschaft und Schwangerschaftsberatung einbettet, wie er bereits jetzt auf der genannten Unterseite des Webauftritts der Stadtverwaltung zu finden ist”.