Ordnungsamt ermöglicht rechtsfreie Zone durch unterlassene Kontrolle

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Die Beschilderung ist unmißverständlich. Und wer auch immer hatte sich zusätzlich noch die Mühe gemacht mit einem rot-weißen Absperrband samt Zettel auf das Parkverbot hinzuweisen. Hartgesottene Falschparker kümmerte das nicht. Das Band wurde abgerissen, der Buswendeplatz beparkt. Der Busfahrer hatte schon am Sonntagmittag den Sicherheitsdienst der städtischen Parkgesellschaft informiert.

Das Schild ist so eindeutig wie wirkungslos. Weil 400 Meter mehr zu Fuß für die durchschnittliche Autofahrerin unzumutbar erscheinen, wird der eigene Pkw schnell mal zum Bus umgedeutet, um das Verkehrszeichen 250 “Verbot für Fahrzeuge aller Art” mißachten zu können. 15 Euro hätte je Pkw kassiert werden können.

Auf diesem Weg sollte das Ordnungsamt benachrichtigt und in Einsatz gebracht werden. Aber es passierte nichts. Folge: rücksichtslose Autofahrer*Innen parkten den Buswendeplatz zu: der Bus hing fest. Erst als ein von anderen Gästen herberufener Falschparker sein Kfz umsetzte und aufgrund einer bemerkenswerten fahrerischen Leistung des Buslenkers konnte der Bus den Platz einige Zeit später wieder verlassen.

Der Wendeplatz des Busses wurde rücksichtslos zugeparkt. Primitivegoistische Verhaltensmuster feierten am Sonntag auf dem Kuhberg fröhliche Urstände, weil das Ordnungsamt nicht vor Ort war.

Den besorgten Fahrgästen, die aufgrund einer städtischen Empfehlung mit dem Bus auf den Kuhberg gefahren waren, mußte der Busfahrer miteilen, dass aufgrund der Verkehrssituation eher unwahrscheinlich ist, dass er wie vorgesehen die Sonderhaltestelle noch einmal werde anfahren können. Und am Nachmittag kam es dann, wegen der Tatenlosigkeit des Ordnungsamts bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs, zur Unbefahrbarkeit der Zufahrtsstrasse für Busse, weil die Fahrbahn beidseits zugeparkt wurde (wir berichteten gestern unter der Überschrift “Gestern Nachmittag Verkehrschaos auf dem Kuhberg”).

Gehbehinderte, alte Menschen und Kinder, die den Bus nutzen wollten bzw mußten, wurden durch die Gleichgültigkeit in der Stadtverwaltung an gesellschaftlicher Teilhabe gehindert.

In den Augen vieler Beobachter hat die Stadtverwaltung damit klargemacht, wo sie entgegen des Geplappers in Gremiensitzungen praktisch steht: eben nicht auf der Seite des ÖPNV. Und auch die Kommunalpolitiker drückten sich reihenweise vor den am Sonntagnachmittag auf dem Kuhberg möglichen Erlebnissen und Eindrücken. In fast zwei Stunden, die wir auf und um das Veranstaltungsgelände verbrachten, konnten wir allein Stadtratsmitglied Wilhelm Zimmerlin (BüFEP) entdecken, der sich vor Ort ein eigens Bild machte. Und die schlimmsten Befüchtungen in puncto Verkehrsbelastung bestätigt sah.

Achtlos abgerissen und auf den Boden geworfen: das zusätzliche Absperrband gegen mit Erklärungszettel für schilderunkundige Schwachmaten, mit dem am Sonntag eine verantwortungsbewusst handelnde Person den Buspark- und Wendeplatz schützen wollte.

Fakt ist, dass durch die Tatenlosigkeit der Stadtverwaltung negative Lerneffekte erzielt werden: Aufofahrer*Innen erlebten, dass rücksichtsloses und egoistisches Verhalten nicht nur nicht geahndet wird, sondern auch zu Vorteilen führt (wer sich neben die Aktionsflächen auf die Wiese stellte, mußte sich zur Belohnung, anders als die weit entfernt korrekt parkenden Besucher*Innen, nicht durch den Autoverkehr durchkämpfen). Die Strassenverkehrsordnung war am Sonntag auf dem Kuhberg ausser Kraft gesetzt. Und das zuständige Ordnungsamt tat nichts. So wurde ein rechtsfreie Zone geschaffen.

Auch das ein Zeichen städtischer Vernachlässigung: entweder wird das Schild nicht gebraucht – dann ist es zu entfernen. Oder es wird gebraucht – dann ist es in einen lesbaren Zustand zu versetzen. Was macht die Stadtverwaltung: nichts.