Droht erneut eine Verlegung der Bad Kreuznacher Etatberatungen?

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Der Stadthaushalt fürs laufende Jahr wurde erst im Februar verabschiedet. Geplant waren die Beratungen für den November 2018. Verschoben wurden sie wenige Wochen vorher um einen Monat in den Dezember. Um dann am 29.11.18 vom Kämmerer und Bürgermeister spontan abgesagt zu werden. Anlaß für ihn: der Stadtratsbeschluß zur Abschaffung des Tourismusbeitrages rückwirkend zum 1.1.18. Wolfgang Heinrich fehlten dadurch mindestens 700.000 Euro (so viel wäre durch den Beitrag für 2018 und 2019 zusammen nach seiner Rechnung reingekommen). Daher wurde der Stadthaushalt für 2019 erst im Februar diesen Jahres beraten und verabschiedet.

Probleme größer als 2018

Für dessen Genehmigung brauchte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gerade mal einen Monat. Und so dauerte das ganze haushaltsrechtliche Verfahren trotz dreimonatiger Verschiebung nur etwa sechs Wochen länger als sonst. In diesem Jahr sind die mit dem Etatbeschluß zu lösenden Probleme weitaus größer. Die Steuereinnahmen gehen zurück. Und aus dem Kreishaus drohen gleich zwei schlechte Nachrichten. Eine Erhöhung der Kreisumlage ist nicht mehr ausgeschlossen. In jedem Fall will der Kreis bis zu 500.000 Euro weniger Erstattungen im Bereich Jugendhilfe vornehmen. Dazu kommt, dass die Stadtratsfraktionen die mit der Genehmigung für 2019 verbundenen Hausaufgaben der ADD noch immer nicht erledigt haben.

Rund 800.000 Euro sind einzusparen. Weil man damit sich selbst oder geschätzten anderen auf die Füsse treten würde, machen die Kommunalpolitiker seit Monaten lieber etwas, was die große Mehrheit perfekt beherrscht: nichts. Und auf der Stadtseite bad-kreuznach.de sieht es so aus, als würde es genau so weitergehen. Zwar wurde schon nach der kommunalpolitischen Sommerpause im Finanzausschuß mündlich erwähnt, dass dort Anfang November 2019 der Etat für 2020 beraten werden soll. Aber diese Termine stehen bis heute, nur gut drei Wochen vorher, nicht im amtlichen Terminkalender.

“Weiterhin vom 4. bis 6. November”

Zudem ist bis heute die gesetzlich vorgeschriebene Offenlage des Etatentwurfes für die Einwohner*Innen nicht erfolgt. Auf eine entsprechende Anfrage dieser Seite hin teilte die Stadtverwaltung mit: “die Etatberatungen sollen auch weiterhin vom 4. bis 6. November 2019 stattfinden. Der Etatentwurf wird ab kommenden Freitag, 18. Oktober, öffentlich ausliegen”. Da sind wir mal gespannt, obs wirklich dazu kommt. Am kommenden Montag (14. Oktober) tagt öffentlich der Finanzausschuß ab 17.30 Uhr, erstmals im neuen Sitzungssaal im ehemaligen Telekomgebäude (Brückes 2-8).

Auch wenn laut Stadtseite bis heute nur eine Person zu dieser Sitzung eingeladen ist. Dabei handelt es sich um den Bürgermeister. Der war nicht im Herbsturlaub. Und trotzdem hat man kaum etwas von ihm gehört. Da er in seinem Verhalten dem Mount St. Helens ähnelt, der nach längeren Ruhephase mit um so vernichtenderer Wirkung ausbricht, ist das für Insider kein gutes Zeichen. Es könnte also am Montag ein Remake des 29.11.18 geben. Outbreak II sozusagen. Großes Kino. Und das alles öffentlich, live, in Farbe. Und bei freiem Eintritt.