Stadtratsmitglied Karl-Heinz Delaveaux samt Bürger*Innen ausgesperrt

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Es ist wieder passiert. Erst vor drei Tagen wurden ein Stadtratsmitglied und interessierte Einwohner*Innen von der öffentlichen Sitzung des Planungsauschusses ausgeschlossen. Gestern Abend traf es Karl-Heinz Delaveaux. Als der Fraktionsvorsitzende von FWG/BüFEP gegen 18.15 Uhr aus beruflichen Gründen verspätet im Verwaltungsgebäude Brückes 2-8 (ehemals Telekom) eintraf, war der Haupteingang zu. Der Nebeneingang ebenfalls. Mit Delaveaux standen eine Reihe von Bürger*Innen vor verschlossenen Türen, die gern an der – nach der Gemeindeordnung öffentlichen – Stadtratssitzung teilgenommen hätten.

Technisches Problem wird nicht gelöst

Erst als eine Person die Sitzung verließ und so die Tür öffnete, konnte Delaveaux das Gebäude betreten und seinen Platz neben Wilhelm Zimmerlin einnehmen. Man stelle sich einmal vor irgend ein technisches Problem bei der Stadtkasse, etwa eine Zeitschaltuhr, würde verhindern, dass die Daten für die Auszahlung der Gehälter an die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung nicht übermittelt werden. Und es daher keine Kohle gibt. Was schätzen Sie: wie lange würde diese Zeitschaltuhr überleben ohne durch eine funktionierende ersetzt zu werden? Klar. Beim Zugang zu einem öffentlichen Sitzungssaal geht es ja nur um die Interessen der Einwohner*Innen. Daher tut sich da nichts.

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25.09.19 – “Öffentlichkeit und Stadtratsmitglied rechtswidrig ausgesperrt”