Gestern Demo vor dem Stadtrat: “die Klimakrise läßt sich nicht vertagen”

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Nach den auch von einzelnen Stadtratsmitgliedern aufgestellten dümmlich-provozierenen Behauptungen, die Schüler*Innenproteste für klimagerechte Politik hätten etwas mit Schulschwänzen zu tun, haben gestern Nachmittag und Abend einige Dutzend der so diskreditierten gezeigt, dass es ihnen um die Sache geht.

Die Polizei stellte zu der Demo fest: am Donnerstag fand zwischen 16.45 Uhr und 18:15 Uhr eine Versammlung unter dem Motto “Kritisches Begleiten der Stadtratssitzung zum Klimanotstandsantrag” im Brückes mit ungefähr 50 Teilnehmern statt. In dieser Zeit wurde der Brückes halbseitig gesperrt, so dass es zu Verkehrsbeeinträchtigungen kam. Die Versammlung wurde frühzeitig beendet, da einige der Teilnehmer selbst an der Stadtratssitzung teilnehmen wollten.

Ab 17 Uhr standen sie vor dem ehemaligen Telekom-Gebäude, in dem seit einigen Monaten das Kommunalparlament tagt, und begrüssten die Stadtratsmitglieder mit klaren Ansagen.

Im Sitzungssaal gab es dann ein Novum nach dem anderen. Zunächst einen Verweisungsbeschluß mit halbstündiger Diskussion. Üblicherweise werden diese Beschlüsse in Sekunden abgearbeitet. Und Antragsteller, die doch noch “einen Satz” sagen möchten gern auch mal niedergebrüllt von den “Verweisern”.

Aber weil gestern Publikum da war und die Kommunalpolitiker einen guten Eindruck machen wollten, gabs vor der Sitzung eine interfraktionelle Verständigung, dass zwar verwiesen und nicht gleich abgestimmt wird. Aber zuvor noch jede Fraktion eine “kurze” Erklärung abgibt. Die fiel dann jeweils minutenlang aus. Auslöser war der gemeinsame Antrag der Fraktion Die Linke und Progressives Bad Kreuznach, der Stadtrat solle den Kimanotstand erklären (diese Seite berichtete bereits am 13.9.19). Mit der Fraktionsgemeinschaft FDP/Faire Liste meinte es die Oberbürgermeisterin besonders gut.

Grundstück zum Bäumepflanzen angeboten

Sie ließ zunächst deren Fraktionsvorsitzenden Jürgen Eitel (FDP) sprechen, der sich für Klimaschutz aber gegen den Antrag aussprach. Und gab dann auch noch einem weiteren Liberalen, dem Bosenheimer Winzer Werner Lorenz das Wort. Der bot den Demonstranten an auf einem seiner Grundstücke von 5.000 Quadratmetern Fläche Bäume zu pflanzen, um etwas konkretes zu tun. Weil einige Stadtratskollegen dies als Selbstdarstellung interpretierten und murrten, weil mit Lorenz, abweichend von der interfraktionellen Vereinbarung der zweite FDPler sprechend durfte, mußte die gegen die Vereinbarung verstossende Oberbürgermeisterin sich schnell etwas ausdenken.

2/3 der FDPler durften sprechen

Denn Fehler macht sie ja nicht. Ihre Antwort sorgte dann für Lacher. “Ich habe da eine Ausnahme gemacht, weil die ja eine Fraktionsgemeinschaft sind” formulierte Dr. Kaster-Meurer sinngemäß gleich zwei Mal. Diese Behauptung änderte nichts daran, dass es zwei von drei Liberalen waren, die von ihr das Wort erhielten. Während von den 12 Christdemokraten nur eine, Dr. Silke Dierks, sprechen durfte. Und sich Gerhard Merkelbach von der Fairen Liste, der gern auch etwas beigetragen hätte, sich an die Vereinbarung hielt – und schweren Herzens schwieg.

Nach den teilweise lang ausfallenden Kurzworten dann ein weiteres Novum: ein die-in (frei übersetzt: gemeinsamer plötzlicher Tod) mitten in einer Stadtratssitzung: zwei Dutzend Demonstranten legten sich im Sitzungssaal auf den Boden, um so friedlich und still den Fortgang etwas aufzuhalten (weitere Berichte folgen).

Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:

13.09.19 – “Linke und Progressive: Stadt soll Klimanotstand ausrufen”