Öffentlichkeit und Stadtratsmitglied rechtswidrig ausgesperrt

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Der Planungsausschuß (PLUV) tagte gestern Abend über 90 Minuten öffentlich. Theoretisch. Den praktisch verriegelte einer der zuspätgekommenen Ausschußmitglieder irgendwann um kurz vor 18 Uhr den einzigen Zugang. Und so konnten Nachzügler an der noch über eine Stunde bis kurz nach 19 Uhr laufenden öffentlichen Sitzung nicht teilnehmen. Darunter das Stadtratsmitglied Thomas Wolff (AfD).

Mit einem handschriftlichen Zettel wurden Einwohner*Innen gestern Abend vom Haupt- an den Seiteneingang verwiesen. Und der war ab 18 Uhr versperrt, so dass ein Zutritt zum Sitzungssaal nicht mehr möglich war.

Der wollte die PLUV-Sitzung besuchen, stand aber am Haupt- und am Seiteneingang vor verschlossenen Türen. Obwohl diese Zugangs-Sperre nicht zum ersten Mal aus gesetzlich verbrieften öffentlichen Sitzungen rechtswidrig faktisch nichtöffentlichte machte, kam die Verwaltung erneut nicht auf die Idee als Notlösung wenigstens eine Handynummer am Eingang anzugeben, über die in solchen Fällen ein Zutritt erreicht werden kann.