Linke und Progressive: Stadt soll Klimanotstand ausrufen

Der Zeitpunkt für diese Forderung ist vielleicht suboptimal. Denn als äussere Zeichen des Klimawandels werden gesellschaftlich vor allem die hohen Temperaturen im Sommer wahrgenommen. Die erleben alle. Auch wenn Büro, Wohnung und SUV künstlich runtergekühlt sind: die Wege zwischen Arbeitsstätte, Automobil und Zuhause konfrontieren jede und jeden heutzutage mit einer Realität, die an der Nahe geborene aus Kindheit und Jugend nicht kennen. So werden die Nachrichtenbilder aus aller Welt verständlich und nachvollziehbar. Insofern hätte der aktuelle Antrag von Progressiven und Linken vor einigen Wochen im Hochsommer bei Spitzenwerten von 40 Grad auch an der Nahe mehr spontane Zustimmung erfahren.

Zum Klimaschutzabkommens von Paris bekennen

Jetzt, bei Nachtabsenkungen schon unter 10 Grad, geht vielen das Wort “Klimanotstand” nicht mehr so leicht über die Lippen. Trotzdem sind die Fakten natürlich klar. Und egal wie man es nennt: wer noch klar bei Sinnen ist weiß, dass vor Ort alles getan werden muß, um eine weitere Aufheizung im Stadtgebiet zu verhindern. Nachdem die Grünen mit der Einstellung eines Klimaschutzmanagers einen ersten konkreten Schritt hin zu konkreter Umweltschutzpolitik vor Ort initiiert haben, ziehen Die Linke und Stefan Butz (Progressives Bad Kreuznach) mit einem Antrag für die kommende Stadtratssitzung nach. Per Beschluß soll sich das Kommunalparlament zu den Zielen des Klimaschutzabkommens von Paris bekennen und anerkennen, dass die Klimakrise weltweit von existenzieller Bedrohung ist.

So klimaoptimiert wie möglich regeln

Der Stadtrat soll “mit sofortiger Wirkung den Klimanotstand” ausrufen. Zweiter Beschlußinhalt ist die Leitlinie, derzufolge “alle neuen Maßnahmen der Stadt und aller städtischen Gesellschaften ab sofort unter dem Vorbehalt der Klimaneutralität durch weitestmögliche Reduktion der Emission klimaschädlicher Gase” stehen. Ziel müsse immer eine direkte Null- und wo möglich eine Negativemission und so eine komplett klimaneutrale Verwaltung bis 2030 sein. Schon vor diesem Termin sollen alle Maßnahmen und Bereiche so klimaoptimiert wie möglich geregelt werden.

Komplett klimaneutral bis 2035

Die dritte Forderung zielt darauf ab, dass künftig alle Beschlussvorlagen der Stadt und der städtischen Gesellschaften künftig Angaben zum jeweiligen ökologischen Fußabdruck der Maßnahmen enthalten. Schließlich sollen bstehende Einrichtungen wie Verwaltungsgebäude, Schulen, Kitas, Schwimmbäder, Fuhrparks etc bis 2028 auf direkte oder indirekte Nullemission umgestellt werdem. In diesem Zusammenhang werden die Stadtwerke aufgefordert, bis zum Jahr 2025 nur noch Strom aus regenerativer Energie anzubieten. Die Stadtverwaltung soll sich verpflichten, bis zum Jahr 2025 Lösungsansätze zu entwickeln, um Gewerbe, Industrie und Handel, aber auch den Bereichen Verkehr und Wohnen Wege zur schnellstmöglichen Null- oder Negativemmission aufzeigen zu können. Ziel laut Linke / Progressiven “ist eine komplett klimaneutrale Stadt bis 2035”.