Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Gestern Abend tagte der Schulträgerausschuß. Versteckt im Kleingedruckten einer Anlage: die Entscheidung für ein Millionenprojekt. Den Bau einer siebten Grundschule für die Stadt. Kostenschätzung laut Verwaltung heute: bis zu 12 Millionen Euro. Aufgrund der vorgestern im Finanzausschuß angegeben Baukostensteigerungen von “sechs bis acht Prozent im Jahr” ist bis zum Spatenstich eher von 15 Millionen Euro Baukosten auszugehen. Zum Vergleich: so teuer soll das Salinenbad werden. Auch wenn davon wegen Landeszuschüssen nur etwa die Hälfte aus dem Stadtsäckel bezahlt werden muß: die neue Grundschule ist die größte zusätzliche Einzelinvestition der kommenden Jahre.
Aber nicht nur die finanzielle Dimension ist für die Öffentlichkeit von höchster Bedeutung. Wer das Spannungsfeld um die bestehenden Bildungseinrichtungen im Kernstadtgebiet kennt (Kleistschule, Dr. Martin Luther King Schule und Hofgartenschule) weiß: der neue Standort ist ein heisses Eisen. Wo so ein Gebäude steht, ist ohne massives Einwirken der Verwaltung an Schultagen das Chaos vorprogrammiert. Grundschulen sind aufgrund des Verwaltungsversagens bei einem Teil der Anwohner*Innen ähnlich beliebt wie Müllverbrennungsanlagen, Atomkraft- und Klärwerke. Und daher möchte die Verwaltung nach mehr als einjähriger Vorbereitungszeit jetzt schnell nichtöffentlich Fakten schaffen.
Schlosser: Informationen nur nichtöffentlich
Schuldezernent Markus Schlosser lehnte es gestern Abend ab, den Ausschuß über die beiden aufwendig abgeklopften Alternativstandorte zu informieren. In der Sitzung gab er als Fahrplan bekannt, er werde sich für eine gemeinsame Sitzung des Stadtrates mit dem Schulträgerausschuß und möglicherweise auch dem Planungsausschuß einsetzen. Nach der Sitzung stellte er dann auf Anfrage dieser Seite fest, ob es zu der Sitzung im großen Rahmen komme, entscheide die Oberbürgermeisterin. Und natürlich fände diese Sitzung nichtöffentlich statt. Nach der Begründung für den Ausschluß der Öffentlichkeit gefragt, antwortete Schlosser: “da sind Belange Dritter betroffen”.
Zeitpunkt für den Neubau unklar
Unklar scheint noch der Zeitpunkt für den Neubau zu sein. In der Sitzung gestern Abend bezog sich Schlosser auf die Berichterstattung dieser Seite und führte aus, er habe in der Presse gelesen, der Neubau sei für 2020/2021 geplant. Davon könne keine Rede sein. Er gehe von 2021/22 aus. Mal ganz davon abgesehen, dass die neuen Klassen eigentlich schon jetzt – spätestens aber in zwei Jahren gebraucht werden: wir haben nur die Verwaltungsvorlage zitiert. In dem vom Schulamt selbst an die Ausschußmitglieder verschickten Dokument mit der Drucksachennummer: 19/260 vom 14.8.19 heisst es wörtlich:
“Vom Projektunternehmen wurde zwischenzeitlich eine überschlägige Kostenschätzung für den potentiellen Neubau einer 4-zügigen Grundschule im Jahr 2020/21 erstellt. Die ADD wurde über das Projekt informiert und es wurde eine grundsätzliche Bereitschaft zur Teilnahme an einzelnen Treffen der Projektgruppe, sofern für ADD von Belang, signalisiert”. Wenn das jetzt auch wieder, wie bei einigen Haushaltsansätzen “Tippfehler” sind, sollte im Schulamt vielleicht die Anwendung der deutschen Sprache und arabischer Zahlen im Wege der Nachhilfe nachgeschult werden.
Vier- bis sechszügig
Unstrittig scheint zu sein, dass die neue Grundschule vom ersten Tag an vierzügig geführt wird. Aufgrund der von Schlosser mehrfach angeführten “Modulbauweise” sei aber auch ein Aufstocken bis hin zur Sechszügigkeit denkbar. Daraus ergebe sich ein Flächenbedarf von mindestens 8.000 bis zu 12.000 Quadratmetern. Voll erschlossene und unbaute Grundstücke dieser Größenordnung, wie an der Ecke Bosenheimer Strasse / Dürer Strasse und zwischen Schwabenheimer Weg und Bosenheimer Strasse, stehen allerdings nur an sehr wenigen Stellen im Stadtgebiet zur Verfügung.
Meinung: hört endlich auf mit den Mauscheleien!
Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Da soll ein zweistelliger Millionenbetrag Bürger*Innengeld für eine neue Grundschule ausgegeben werden. Ein Jahr lang wurden Steuermittel in die Standortsuche investiert. Nun stehen zwei Alternativgrundstücke fest. Und die Öffentlichkeit soll von der Beratung darüber, welcher Standort der richtige ist, ausgeschlossen werden? Habt ihr sie noch alle? Merkt ihr manchmal noch was? Ihr wollt die Menschen von einer sie betreffenden und von ihnen bezahlten Entscheidung ausschließen? Wegen Belangen Dritter? Allerdings sind hier “schutzwürdige Belange Dritter” berührt. Nämlich die von 53.000 Einwohner*Innen, die mit dieser Entscheidung jahrzehntelang leben müssen. Und zwar auch noch dann, wenn ihr schon lange nicht mehr in Amt und alimentiert seid.
Liebe Freunde,
nur damit wir uns richtig verstehen. Wenn ihr nicht sofort die Fakten öffentlich auf den Tisch legt und eine demokratische und transparente Beteiligung der Menschen in dieser Stadt ermöglicht, dann werden wir das in die Hand nehmen. Mittels Einwohner*Innenantrag und Bürger*Innenbegehren. Ganz basisdemokratisch. Dabei wird den Menschen auffallen, dass sie euch gar nicht brauchen, um zu guten Entscheidungen zu kommen. Ihr könnt euch dann weiter – privat – in irgendwelchen Hinterzimmern von morgens bis abends zu Kungelrunden treffen. Und wir Einwohner*Innen bestimmen unser kommunalpolitisches Schicksal selbst.