Ausschuß für Wirtschaftsförderung genehmigt einmütig Haushaltsvorschlag der Verwaltung

Bei Enthaltungen von Rolf Bühring (FWG/BüFEP) und Jürgen Locher (Linke) genehmigte der Ausschuß für Wirtschaftsförderung und Konversion gestern Abend einmütig den Haushaltsvorschlag der Verwaltung für 2020. Dabei konnte der zuständige Beigeordnete Markus Schlosser den von ihm verantworteten Teilhaushalt bei einem Produkt um 18.000 Euro entlasten. Die werden zwar auch künftig von der Stadtkasse bezahlt. Aber eben nicht mehr zu Lasten seines Dezernates. Dabei handelt es sich um Mitgliedsbeiträge. 16.000 Euro transferiert die Stadt jährlich an den rheinland-pfälzischen Tourismus- und Heilbäderverband e.V.

Verwaltungsintern kommuniziert

Die sollen künftig entweder direkt von der GuT überwiesen werden. Oder aus dem Tourismushaushalt des fachlich zuständigen Dezernates II, das von Bürgermeister Wolfgang Heinrich geführt wird. Und auch der Jahresbeitrag für den Trägerverein Naturpark Soonwald in Höhe von 2.000 Euro kommt künftig aus dem Touristik- und nicht mehr aus dem Wirtschaftsförderungsetat. Damit gar nicht erst der Verdacht aufkommt, dass diese neue Zuordnung etwas mit der schwierigen Arbeitsbeziehung der beiden Herren im Stadtvorstand zu tun hat, erklärte Schlosser unaufgefordert, dass diese Veränderungen verwaltungsintern “kommuniziert” seien.