Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Erfrischend war es auf jeden Fall. Die unangepasste Selbstverständlichkeit, mit der Mariana Ruhl in der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstagabend einfach stehen blieb. Und auf der Abstimmung über einen FDP-Antrag bestand. In Abwesenheit des erfahrenen liberalen Stadtratshasen Jürgen Eitel vertrat die kommunalpolitische Neueinsteigerin die blau-gelbe Forderung nach Abschaffung der Servicegebühr von 10%, die fällig wird, wenn auf städtischen Parkplätzen mobil statt mit klingender Münze gezahlt wird. Den Antrag hatte die FDP-Fraktion schriftlich und rechtzeitig bei der Oberbürgermeisterin gestellt.
Er wurde den 40 anderen Ratmitgliedern mit der Einladung übersandt. Der Sachverhalt ist im Text in deutscher Sprache verständlich ausgedrückt. Zusammengefaßt darf dazu gesagt werden: die FDP hat recherchiert, dass andere Städte, die mit dem selben Anbieter wie die Nahemetropole zusammenarbeiten, dies sind u.a. Andernach und Saarbrücken, keine Servicegebühr verlangen. Und diese Entlastung möchten die Liberalen auch für die Parker*Innen in Bad Kreuznach erreichen. So weit, so transparent und einfach. In anderen Fällen, wenn zB Anträge von der SPD gestellt werden, gibt es von der Verwaltung unaufgefordert Zusatzinformationen.
Keine Zusatzinfos der Verwaltung
Im Fall des FDP-Antrges hätte dies beispielsweise eine Auflistung sein können, wie oft seit der Einführung bereits mobil gezahlt wurde, wieviel Parkgebühren damit eingenommen wurden und was der Verzicht auf die Servicegebühr kosten würde. Wie gesagt. Wenn “Regierungsfraktionen” Anträge stellen werden solle Infos auch schon mal zu den Stadtratssitzungen von der Verwaltung dazugegeben. Die FDP ist aber keine “Regierungsfraktion” (mehr). Und daher lagen diese Infos am vergangenen Donnerstag nicht vor. Trotzdem war die inhaltliche Auswirkung des Antrages sehr begrenzt.
FDP: Servicegebühr abschaffen
Und dessen Tenor hinreichend “weich” formuliert, um als “Prüfantrag” für die Verwaltung verstanden zu werden: “Der Stadtrat beauftragt die Oberbürgermeisterin, bei der Gesellschaft für Beteiligungen und Parken Bad Kreuznach mbH darauf hinzuwirken, dass bei der Nutzung der App „travipay“ bzw. „paybyphone“ zur Zahlung der Parkgebühr so schnell wie möglich keine Servicegebühr mehr erhoben wird”. Selbstverständlich hätte der Rat darüber, gern nach einer Aussprache, noch in der Sitzung abstimmen können. Für Mariana Ruhl, die als Unternehmerin Woche für Woche Entscheidungen bedeutenderen Ausmaßes treffen muß, eine Selbstverständlichkeit.
Ruhl bestand auf Abstimmung
Die Liberale mußte lernen, dass Entscheidungsfreude nicht zu den Eigenschaft des Bad Kreuznacher Stadtrat zählt. In dessen Kreisen hat man / frau sich angewöhnt für den öffentlichkeitswirksamen Showeffekt Anträge für eine Stadtratstagesordnung zu stellen. Und diese dann in Fachausschüsse verweisen zu lassen. Die tagen sehr oft mit viel geringerer öffentlicher Aufmerksamkeit. Und das gibt die Gelegenheit die Anträge dort in vielen Fällen still und leise zu versenken. Von diesen Usancen wußte Mariana Ruhl nichts. Sie bestand daher stehend auf der Abstimmung über den von ihr vertretenen FDP-Antrag. Und ließ sich auch durch zahlreiche Zwischenrufe “verweisen” nicht von ihrer Absicht abbringen.
Linker Locher setzte Verweisung durch
Der Linke Locher spielte dann seine zehnjährige Stadtratserfahrung aus. Und beantragte die Verweisung. Weil in der kruden verwaltungsverzerrten Sichtweise ein Antrag auf Verweisung weitergehender ist, als die Abstimmung über den Antrag selbst (obwohl dieser ja inhaltlich weitergehender ist, nämlich auf die Erledigung einer Sachfrage abzielt) wurde darüber abgestimmt. Und die Gewohnheit setzte sich durch: der FDP-Antrag wurde verwiesen. Mal sehen was von dem Papier noch übrig ist, wenn es den Marathon durch diverse Gremien durchlaufen hat. Was nichts daran ändert, das Mariana Ruhl mit ihrer Standfestigkeit gezeigt hat, dass es auch anders geht. Danke dafür.