Neues in Sachen Gewobau: “weitere aktuelle Berichte sind mir nicht bekannt”

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Anfang August verunglimpfte Gewobau-Geschäftsführer Seeger den Stadtrat Wilhelm Zimmerlin öffentlich als Lügner und Betrüger. Weiterhin, und das interessierte den BüFEP-Stadtrat noch mehr, behauptete Karl-Heinz Seeger, dass es neben dem Prüfbericht aus dem November 2017 weitere, aktuellere Berichte gibt. Diese Berichte lasse Zimmerlin bei seiner Kritik außen vor. Wilhelm Zimmerlin hat daraufhin diese Berichte bei der Oberbürgermeisterin angefordert (diese Seite berichtete am 8. August unter der Überschrift “Zimmerlin wills wissen: Anfrage an die OBin wegen Gewobau”).

Zimmerlin: “Unverfrorenheit”

Letzte Woche antwortete Dr. Kaster-Meurer dem Stadtratsmitglied. Schriftlich stellt die Oberbürgermeisterin klar: “weitere aktuelle Berichte des Landesrechnungshofs sind mir nicht bekannt”. Diese Feststellung steht nicht nur in Zimmerlins Wahrnehmung im Gegensatz zu den Angaben des Gewobau-Geschäftsführers. “Eine solche Unverfrorenheit eines städtischen Angestellten gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber einem gewählten Stadtrat konnte ich mir bisher nicht vorstellen”, faßt Zimmerlin seine Bewertung zusammen.

OBin: “Seeger nicht Sprecher”

Und kündigt an: “Wenn die OB meint, immer noch nicht die längst überfälligen Konsequenzen ziehen zu müssen, wird sie das Thema GEWOBAU samt Geschäftsführer weiter sehr unangenehm verfolgen”. Weil Dr. Kaster-Meurer schon mal an Zimmerlin schrieb, hat sie ihm auch noch eine weitere Information anvertraut: “zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass der Geschäftsführer der GEWOBAU nicht der Sprecher der Oberbürgermeisterin ist”. Das hat Zimmerlin zur Kenntnis genommen. Und nennt Seeger jetzt den “bisherigen OB-Sprecher”.

Meine Diagnose: Dr. Kaster-Meurer mit Erinnerungslücken
Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Eigentlich ist es noch gar nicht so lange her. Aber unangenehme Dinge verdrängt die Oberbürgemeisterin halt gern. Am 15. Januar tagte das Verwaltungsgericht Koblenz. Wilhelm Zimmerlin klagte auf Herausgabe des Prüfberichtes der Gewobau. Dr. Kaster-Meurer wollte das verhindern. Auch wenn an dem Tag kein Urteil fiel. Dessen Vizepräsident machte vormittags unmißverständlich klar, dass Zimmerlin den Bericht bekommen müsse, um seine Arbeit als gewähltes Stadtratsmitglied leisten zu können. Am Nachmittag des selben Tages folgte eine trotzige (zwischenzeitlich längst überholte) Durchhalteparole.

Seeger sprach für die OBin

Allerdings nicht aus dem Stadthaus. Sondern aus der Gewobau-Zentrale. Geschäftsführer Karl-Heinz Seeger nahm, ausdrücklich auch für Dr. Kaster-Meurer, Stellung. „Wir bedauern die Rechtsauffassung, die das Verwaltungsgericht in der mündlichen Anhörung geäußert hat”. Und Seeger fuhr fort: “Ich begrüße die Ankündigung der Oberbürgermeisterin, gegen das Urteil vorzugehen, falls das Gericht der Klage stattgibt”. Eine amtliche Presseerklärung der Stadtverwaltung dazu gibt es allerdings nicht. Nicht einmal die diesbezügliche Anfrage dieser Seite wurde damals beantwortet.

“Sprecher der Oberbürgermeisterin”

Diese Spielchen fallen Dr. Kaster-Meurer jetzt auf die Füsse. Denn in unserer schönen deutschen Muttersprache bezeichnen wir denjenigen, der für andere Erklärungen abgibt, als deren Sprecher. Seeger sprach für die OBin. Und daher nannte Wilhelm Zimmerlin in der Folge ihn mehrfach “Sprecher der Oberbürgermeisterin”. Das gefällt Dr. Kaster-Meurer aktuell nicht mehr. “Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass der Geschäftsführer der GEWOBAU nicht der Sprecher der Oberbürgermeisterin ist”, hat sie dem BüFEP-Stadtrat daher letzte Woche geschrieben. Tja Heike, wie sollen wir Dir das erklären?

Widerstand wächst

Wenn Du nicht willst, dass jemand als Dein Sprecher fungiert, dann darfst Du eben keinen für Dich sprechen lassen. Das hast Du aber bei der Gewobau, nicht nur im vorstehend dokumentierten Fall, zugelassen. Auch wenn Du das vergessen möchtest. Und Deine Entourage Dich darin noch bestärkt. Die Leute, die das von Dir bereicherte kommunalpolitische Schauspiel verfolgen, nehmen das alles war. Natürlich kannst Du Dich auch weiter an Deinem Personenstimmenergebnis erfreuen. Und darüber vergessen, dass Deine SPD auf 24 Prozent und 10 Sitze abgestürzt ist. Fakt ist: die Zahl derer, die all diese Possenspiele nicht mehr mitmachen möchten, steigt von Tag zu Tag.

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