Kohl freut sich über Mehrwert, den er mit Gagliani erarbeitet hat

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

So ein bißchen frischer Wind war schon zu spüren im Winzenheimer Ortsbeirat am vergangenen Donnerstag. Zumindest eingangs des Tagesordnungspunktes, unter dem das Gremium seine Anträge für den Stadthaushalt 2020 beriet. Mirko Kohl (CDU) legte zunächst wortreich dar, warum es zielführend und jahrelang erfolgreich gewesen sei, sich diesbezüglich auf wenige Punkte zu beschränken. Da ohnehin nur ein kleiner Teil von Vorschlägen aus den Ortsbezirken realisiert werde, machten lange Listen keinen Sinn: “1, 2, 3 Vorschläge – das geht. Alle Punkte bekommen wir eh nicht durch”. Noch bevor der Ortsvorsteher seine drei Anträge präsentieren konnte, meldete sich Heiko Kraft (SPD) zu Wort.

Kraft schlug zusätzliche Ortsbeiratssitzung vor

Er stellte fest, dass weder die SPD- noch die Grünen-Mitglieder des Ortsbeirates “die Möglichkeit hatten, Wünsche einzubringen” und schlug vor in einer kurzfristig anzusetzenden weiteren Ortsbeiratssitzung über die Anträge zu beraten. Diesem Vorschlag, der auch von Sandra Holt und Christoph Benze (beide Grüne) unterstützt wurde, widersprach Kohl direkt. Er wies darauf hin, dass die Planungen des Etats fürs kommende Jahr schon in vollem Gange seien und sich die Chancen für Vorschläge aus Winzenheim erhöhten, um so rechtzeitiger sie in den verwaltungsinternen Prozess eingebracht würden. “Mein Arbeitsstil ist der, es so abzuarbeiten, wie es von der Verwaltung gewünscht wird”, formulierte der Ortsvorsteher.

Kohl setzt seine Vorgehensweise durch

Seine Einladung zur Sitzung sei am 16. Juli rausgegangen, alle seien rechtzeitig informiert. “Daher verbitte ich mir, dass das nicht vernüftig abgestimmt werden konnte”. In der sich anschließenden Aussprache gelang es Kohl seine Vorgehensweise durchzusetzen mit den Hinweis, die drei Vorschläge seien alle längst bekannt, in der Vergangenheit einmütig im Ortsbeirat unterstützt worden und teilweise bereits in Umsetzung. Konkret benannte er dann die Umgestaltung des Scheunenplatzes, eine bessere Radwegeanbindung des Stadtteils zur Kernstadt und eine Null-Absenkung eines Bordstein-Abschnittes in der Marktstrasse für mehr Barrierefreiheit.

“Mehrkosten vertretbar”

Zum Punkt Scheunenplatz legte Kohl den tags zuvor im Planungsausschuß (PLUV) bereits behandelten Plan (diese Seite berichtete am 22. August unter der Überschrift “Scheitert die Umgestaltung des Winzenheimer Scheunenplatzes an den Parkplätzen?”) vor. Er lobte an diesem vor allem den “Mehrwert, den ich mit Herrn (Anmerkung der Redaktion: Stadtplaner Bettino) Gagliani erarbeitet habe”. Die Pluspunkte beschrieb der Ortsvorsteher mit “mehr Begrünung, mehr Bäume und Parkplätze und eine Mobilitätsstation”. Angesichts dieser Bonuspunkte seien die Mehrkosten von rund 40.000 Euro im Vergleich zur alten Planung aus 2015 vertretbar.

Der neue Plan sieht längs der Bretzenheimer Strasse acht Parkplätze vor. Daran gab es im Planungsausschuß deutliche Kritik von Grünen und SPD.

Dies habe auch der PLUV so gesehen und die Neugestaltung befürwortet. Auch auf Nachfrage wies Mirko Kohl allerdings nicht darauf hin, dass im Planungsausschuß sowohl die Erhöhung der Zahl der Parkplätze als auch deren Anordnung (wie diese Seite im vorstehend zitierten Bericht zutreffend beschrieben hat) kritisch hinterfragt wurde. Weil insbesondere die Ortsbeiratsmitglieder von Grünen und SPD, deren Parteifreunde im Planungsausschuß Veränderungen des neuen Planes gewünscht hatten, nicht als Zuhörer*Innen an der Sitzung des PLUVs teilgenommen hatten und eine innerparteiliche Information offenbar unterblieb, wurden beide Aspekte im Ortsbeirat nicht angesprochen. Dazu besteht natürlich im Rahmen der Bürgeranhörung Gelegenheit, die es noch in diesem Jahr geben soll.

Im alten Plan ist die Zahl der Parkplätze auf fünf begrenzt und diese sind nördlich der Scheune vorgesehen.

Erst danach, so der vom Ortsvorsteher ausgegebene Zeitplan, soll die Umgestaltung “final” im Ortsbeirat verabschiedet werden. Ganz so schnell wird es mit der Verbesserung der Radwegeanbindung wohl nicht gehen. Denn dazu ist laut Kohl Grunderwerb nötig. Und zwar im Bereich Büttenweg / Charles de Gaulles – Strasse. “Diese Zufahrt ist die meiste Zufahrt in die Stadt”, führte der Ortvorsteher aus. Kein Mensch fahre mit dem Rad zunächst südlich Richtung auf der Querspange zum Naheuferradweg, um dann in die Innenstadt zu radeln. Kohl wird dem Wunsch des Ortbeiratsmitglied Jürgen Eitel (FDP) entsprechen und im Ortsbeirat einen Plan des städtischen Radewegekonzeptes vorlegen lassen.

CDU fordert drei Tempomeßgeräte

Weil der für die Umgestaltung des Scheunenplatzes zuständige Planungsamtsmitarbeiter Thomas Fischer auch der führende Fahrradexperte der Verwaltung sei, könne dieser bei der Bürgerbeteiligung bestimmt auch dazu etwas sagen. Nachdem die Herstellung der Barrierefreiheit nicht hinterfragt wurde, bat Kohl zur Abstimmung über seine drei Anträge. Die fiel einstimmig positiv aus. Dadurch ermutigt stellte Peter Butzbach für die CDU-Fraktion den Antrag, bei den Etatberatungen die Anschaffung von drei Tempomeßgeräten zu fordern. Diese sollen an den Ortseinfahrten von Guldental, Bretzenheim und Kernstadt aufgestellt werden als wirksame Geschwindigkeitsbremse. Kosten entstünden in Höhe von 1.600 Euro je Gerät.

Lachender und böser Smiley

Mirko Kohl sprach sich sogleich sehr für diesen Antrag aus. Der “lachende und der böse Smiley” würden auch ihn, obwohl er natürlich immer korrekt fahre, zur Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit motivieren. Nachdem ein Ortsbeiratsmitglied darauf hingewiesen hatte, dass es diese Geräte mit und ohne Aufzeichnung der gemessenen Verkehrsbewegungen gibt, wurde der CDU-Antrag dahingehend ergänzt, für Winzenheim solle die Variante mit Dokumentation beschafft werden. Und in dieser Variante mit grosser Mehrheit verabschiedet. Heiko Kraft holte sich beim Ortsvorsteher die Zusage ab, dass auch in der nächsten Ortsbeiratssitzung am 30. Oktober noch Anträge für den Stadthaushalt 2020 beraten und beschlossen werden können.