Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Die Motivation von Dr. Kaster-Meurer für ihre große Nähe zu und das Engagement für bestimmte Investoren wirft bei den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern immer wieder Fragen auf. So bezüglich des eigentlichen Zweckes der von der OBin für den Mittwoch dieser Woche um 19 Uhr angesetzten nichtöffentlichen Sondersitzung für Stadtrats- und Planungsausschußmitglieder. Es ging um den Antrag eines Projektentwicklers, der im Brückes “ein vollstationäres Pflegeheim der neuesten Generation” realisieren möchte.
Stadtrat- und Ausschußmitglieder vollgetextet
Das Vorhaben (Drucksachennummer: 19/034 – 17-011) war bereits am 13. Februar Gegenstand der öffentlichen Beratungen im Planungsausschuß. Und dort auf wenig Gegenliebe gestoßen. Am Mittwochabend gab Dr. Kaster-Meurer nun einer handvoll Repräsentanten des Investors die Gelegenheit, Stadtrat- und Ausschußmitglieder nichtöffentlich u.a. mit statistischen Daten zu den steigenden Pflegefällen vollzutexten.
“Verkaufsveranstaltung”
“Ich wäre nicht gekommen, wenn ich gewußt hätte, dass es darum geht”, hat uns ein Stadtrat, der vorgestern eigens zu dem nebulös angekündigten Termin in den Sitzungssaal eilte, auf Anfrage erklärt. Ein anderes Stadtratsmitglied bezeichnete das rund einstündige Treffen als “Verkaufsveranstaltung”. Die Oberbürgermeisterin stellte sich scheinheilig als Gutmenschin dar, die lediglich die Absicht gehabt habe, den neuen Stadtrats- und Ausschußmitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich mit dem Thema vertraut zu machen.
Nichtöffentlich rechtlich unzulässig
Warum sie das bei einer dreistelligen Zahl relevanter anderer Themen nicht tut, hat sie ebensowenig erklärt, wie den Umstand, dass diese “Informationsveranstaltung” unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfand. Die Redaktion dieser Seite hatte der OBin vorab schriftlich mitgeteilt, dass aufgrund der öffentlichen Beratung der Sache im PLUV im Februar eine nichtöffentliche Agitation rechtlich unzulässig ist. Selbstredend hat die Oberbürgermeisterin dazu nicht Stellung genommen. Sie hatte wichtigeres zu tun. Zum Beispiel mit Investoren – sagen wir mal – sprechen.