SGD Nord hat keine Bedenken gegen Lkw-Parkplatz in der Nahe-Aue

Mittlerweile sind es über 40 Lkw und Anhänger, die in der Nahe-Aue vor dem Kompostwerk nördlich der Gensinger Strasse geparkt sind. Der größte Teil gehört Schauerstellern, die grosse Fahrgeschäfte auf den Jahrmarkt gestellt haben. Riesenrad, Wellenflug und andere werden aus hunderten von Bauteilen zusammengefügt, die per Lkw an- und abgefahren werden. Anders als ein rechtskundiger Leser, der die Redaktion dieser Seite auf den Sachverhalt aufmerksam gemacht hatte, ist nach Einschätzung der von uns befragten zuständigen Behörde das Parken in der Nahe-Aue “aus wasserrechtlicher Sicht nicht verboten”.

In ihrer Antwort auf unsere Anfrage benennt Sandra Hansen-Spurzem, Referatsleiterin Öffentlichkeitsarbeit bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD Nord) die “Die Rechtsverordnung zum Überschwemmungsgebiet*” als Basis zur Beurteilung des Sachverhaltes. Daher ergebe sich “ein akuter Handlungsbedarf zu den abgestellten Fahrzeugen für di6e SGD Nord, als Obere Wasserbehörde nicht”. Auf die von dieser Seite angesprochene Hochwassergefahr müsse durch die lokal zuständigen Ordnungsbehörden hingewiesen werden.

“Im Hochwasserfall erscheint eine Evakuierung der dort in kleinerer Zahl ersichtlichen Fahrzeugstellflächen allerdings ohne zeitliche Schwierigkeiten möglich, da die hochwasserfreie Gensinger Straße unmittelbar anbindet” schätzt die SGD Nord ein. Zudem könne die Entwicklung einer Hochwassergefahr “rechtzeitig über die öffentlich zugänglichen Pegeldaten des Pegels Bad Kreuznach erkannt werden**“.

Ob das Abstellen ordnungsrechtlich oder baurechtlich zulässig ist, “kann Ihnen die zuständige Stadtverwaltung Bad Kreuznach beantworten”. Na dann werden wir die mal fragen^^. Denn an deren Antwort ist eine grössere Zahl von Lkw-Fahrern- und Unternehmen interessiert, die den Abstellplatz an der Gensinger Strasse in direkter Nähe zur B 41 auch gern das Jahr über nutzen würden.

* sgdnord.rlp.de/de/wasser-abfall-boden/wasserwirtschaft/hochwasserschutz/uesg/festsetzungen/uesg-nahe/

** hochwasser-rlp.de/pegeluebersichten/uebersicht/flussgebiet/nahe/