Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
“Weniger Verkehr im Salinental” – das plappern die Kommunalpolitiker schon seit Jahrzehnten. Allerdings wurden bis heute alle konkreten Maßnahmen, um vor allem die Pkw-Verkehrsbelastung konkret zu senken, verweigert. Das wird sich in absehbarer Zeit ändern. Nicht aus neuen ökologischen Einsichten heraus. Sondern weil die Stadt erkannt hat, dass mit der Bequemlichkeit der Pkw-Fahrer*Innen gutes Geld zu machen ist. Im Sommer 2021 soll das Freibad wieder geöffnet werden.
Keine kostenfreien Parkplätze mehr
Und dann wird, daran ließen am Dienstagabend im Finanzausschuß die Verantwortlichen keinen Zweifel, die Gebührenfreiheit längs der B 48 zwischen Salinenbrücke und dem Felseneck, abgeschafft. “Grundsätzlich ist das so, dass Parkplätze nicht für lau zu haben sind”, stellte Bürgermeister Heinrich unmißverständlich klar. Die fürs Parken zuständige städtische Gesellschaft brauche Geld. Und es sei nicht Aufgabe der Stadt, kostenlose Parkplätze zur Verfügung zu stellen.
Nur 150 Parkplätze Pflicht
Nicht ein einziges Ausschußmitglied zog diese klaren Ansagen in Zweifel. Für das Salinenbad, das eine Kapazität von mehreren tausend Gästen täglich hat, müssen laut Baugenehmigung (die von der Stadtverwaltung selbst erteilt wurde) nur 150 Stellplätze bereitgestellt werden. Dies sei, so Bürgermeister Wolfgang Heinrich, mit den vorhandenen Parkplätzen leicht möglich. Auch ohne den Bau eines Parkhauses. Wieviele öffentliche Parkplätze es im Salinental insgesamt gibt wollte Thomas Wolff (AfD) wissen.
Etwa 300 legale Parkplätze
Weder der Bürgermeister noch Stadtwerke Geschäftsführer Christoph Nath vermochten diese Frage verbindlich zu beantworten. Wer den Bereich von der Saline Karlshalle bis zur Raugrafenstrasse abgeht, kann etwa 300 zählen. Legale. Dazu kommen rund 100 auf Gehwegen, längs der Bundesstrasse und auf Grünflächen, die bisher praktisch genutzt werden können, weil sich das Ordnungsamt lange nicht im notwendigen Umfang um die Einhaltung der Regeln kümmert.
Falschparken nicht thematisiert
Eine allzu hohe Kontrolldichte würde erkennbar nicht Touristen (die sich oft sehr korrekt verhalten), sondern Einheimische treffen. Und um sich mit denen auf Konfrontationskurs zu begeben, sind die in diesem Bereich Verantwortlichen viel zu sehr politisch und privat vernetzt. Auf die Tatsache, dass eine nur dreistellige Gästezahl schon in der Vergangenheit weitaus mehr als 150 Parkplätze benötigte und daher noch im letzten Jahr der Burg- und Forsthausweg, Weyer- und Raugrafenstrasse und die B 48 an heissen Tagen rechtwidrig zugeparkt waren, ging im Finanzausschuß keiner konkret ein.
Hinweis auf Franziska-Puricelli-Strasse
Reinhard Nühlen (BüFEP) machte darauf aufmerksam, dass auch in der Franziska-Puricelli-Strasse wegen der fußläufigen Nähe zum Salinenbad mit zusätzlichen Parkinteressenten zu rechnen ist. Mehrere Ausschußmitglieder, darunter Michael Henke (Grüne), Mirko Kohl und Norbert Welschbach (beide CDU) regten daher, an die Parkplatzfrage nicht erst nach Fertigstellung des Bauvorhabens zu diskutieren. Bürgermeister Wolfgang Heinrich sagte zu, den Finanzausschuß in einer der nächsten Sitzungen über eine Mitarbeiterin des Planungsamtes auf den aktuellen Stand der Parkplatz-Pläne bringen zu lassen.
Karl-Heinz Delaveaux war froh
Ein als Gast anwesendes Ratsmitglied zeigte sich am Ende dieses Tagesordnungspunktes regelrecht erleichtert: Karl-Heinz Delaveaux. “Ich bin froh, dass ich nicht im Finanzausschuß bin. Das dauert mir alles zu lang”. Der FWG-Man bezog sich dabei nicht etwa auf die Bauzeit des Salinenbades. Sondern auf die Aussprache zum Detailaspekt “Parken im Salinental”, die er eher im Planungsausschuß und nicht bei den Zahlen-Spezialisten erwartet hätte.