Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Vor der Kommunalwahl war das einer der wenigen inhaltlichen Aufreger: Wilhelm Zimmerlins Antrag auf Einrichtung von Ortsbezirken auch in der Kernstadt. Die ansonsten eher themenarmen Mitbewerber warfen dem Sprecher der BüFEP sogleich “Wahlkampf” vor. Um diesen Vorwurf zu widerlegen zog Zimmerlin in der letzten Stadtratssitzung vor der Wahl seinen Antrag zurück. Um ihn gleich in der ersten Sitzung nach der Wahl wieder zu präsentieren. Im Juni hatte der Stadtrat den Antrag der nunmehr neuen Fraktion aus FWG und BüFEP an den Hauptausschuß verwiesen.
Und dort sorgte das Thema gestern Abend wieder für eine längere Diskussion. Nachdem Wilhelm Zimmerlin seinen Antrag vorgestellt hatte, formulierte Carsten Pörksen einen Änderungsantrag. Darin befürwortete der Sozialdemokrat zwar die Bildung der von Zimmerlin gewünschten Arbeitsgruppe. Bestand aber auf einer “ergebnisoffenen Beratung”. Die neue AG solle zunächst klären, ob ein oder mehrere zusätzliche Stadtbezirke mehr Vor- als Nachteile brächten. Herman Bläsius (Grüne) stützte diesen Vorschlag.
“Demokratie kostet Geld”
Weil Zimmerlin die von ihm gewählte Formulierung für ergebnisoffen hielt und lediglich bereit war, dies mit einem ergänzenden Satz zuzufügen, meldeten sich anschließend all jene zu Wort, die von Anfang Bedenken gegen zusätzliche Ortsbezirke angemeldet hatten. Jürgen Eitel (FDP) der sein vor dem Wahltermin gegen den Zimmerlin-Antrag vorgetragenes “Wahlkampf”-Argument nun ja nicht mehr anführen konnte, wechselte zum Punkt “Kosten”. Dem hielt Zimmerlin schlagfertig entgegen, Demokratie koste eben Geld.
Arbeitsgruppe gebildet
Bianca Steimle (Linke) sprach sich gegen die Ortsbezirke, für “basisdemokratische Bürgerbeteiligung” und Stadtteilbüros aus. Ohne jeden Hinweis auf die dadurch entstehenden Kosten. Daran anknüpfend meldeten sich Dr. Bettina Mackeprang, Manfred Rapp, Dr. Silke Dierks und Mirko Kohl (alle CDU) zu Wort und schlugen vor den Zimmerlin-Antrag um die Prüfung weiterer Möglichkeiten der Bürgerinformation und – einbeziehung zu erweitern. Diesen Vorschlägen stimmten Zimmerlin und sein Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Delaveaux schließlich zu. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen und die Arbeitsgruppe gebildet.
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