Wolfgang Heinrich hat noch nie vor heissen Eisen zurückgeschreckt. Aber selbst für seine Verhältnisse ist der Vorschlag, der morgen im Finanzausschuß diskutiert werden wird, mutig. Auch die Stadtratsmitglieder sollen einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Eine Halbierung der Aufwandsentschädigung von derzeit 241 auf 120 Euro würde 63.000 Euro sparen. Eine Senkung auf 200 Euro brächte ein Einsparvolumen von rund 21.000 Euro.
792.220 Euro müssen eingespart werden
Da laut Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) 792.220 Euro zu konsolidieren sind, wäre das eher ein symbolischer Beitrag. Vermutlich versucht sich der Bürgermeister eher als Pädagoge. Er möchte den Stadtratsmitgliedern mit diesem Hinweis den Ernst der Lage deutlich machen. Und sie damit dazu bewegen, die “richtigen” Einsparvorschläge zu beschliessen. Zu denen zählt der Verzicht auf die Sanierung des Kunstrasenplatzes im Salinental.
Kunstrasen-Streichung mehrheitsfähig
Die Streichung der aus mehreren Gründen umstrittenen Maßnahme würde 330.000 Euro sparen. Und der Verzicht wäre mehrheitsfähig. Die Grünen und die kleinen Fraktionen hatten das Projekt im Februar bei den Etatberatungen abgelehnt. Deren Stimmenzahl hat sich durch die Wahl auf zusammen 12 erhöht. Und auch bei Teilen von CDU und SPD hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass so viel öffentliches Geld für die Befriedigung der Interessen einer kleinen Klientel den Entscheidungsträgern irgendwann auf die Füsse fällt.
Kita-Bauträgerschaft kostet 960.000 Euro
Eher unrealistisch ist dementgegen die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 23. Mai 2019 zur Übernahme der Bauträgerschaft der Kindertagesstätten St. Nikolaus und St. Wolfgang. Das würde zwar zunächst rund 960.000 Euro Einsparsumme bringen. Und wäre auch haushaltsrechtlich geboten. Denn wie die Kämmerei in der Beschlußvorlage feststellt “stehen keinerlei Haushaltsmittel für die Umsetzung dieses Beschlusses zur Verfügung”. Daraus schlußfolgert der Bürgermeister:
Beschluß müsste ausgesetzt werden
Gemäß § 42 I Satz 1 habe die Oberbürgermeisterin als letzte Alternative den Stadtratsbeschluss auszusetzen. “Dies ist bisher nicht erfolgt”, weiß man im Dezernat II. Aber: ohne die von der Kirche bereitgestellten Kita-Plätze kann der Rechtsanspruch vieler Eltern nicht erfüllt werden. Also kommen auf die Stadt so oder so Kosten zu. Was den Einspareffekt deutlich mindert. Einen finanziellen Vorteil für die Stadt in einer Größenordnung von 1,8 Millionen Euro hat die Kämmerei durch die Abgabe des Jugendamtes errechnet.
Jugendamt wird zum zentralen Thema
Die Position Heinrichs in diesem Punkt ist eindeutig: die Stadtverwaltung ist gehalten, die Ministerien des Innern und für Jugend sowie die ADD in Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zu bitten bzw. aufzufordern, die notwendigen Voraussetzungen (auch gegenüber dem Gesetzgeber) für eine Abgabe des städtischen Jugendamtes zu schaffen bzw. darauf hinzuwirken. Die Beschlußvorlage datiert vom 25. Juli. Die Position des Bürgermeisters wurde in der vergangenen Woche durch das von MdL Dr. Helmut Martin (CDU) veröffentlichte Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtages gestützt.
1,8 Millionen weniger – oder 4 Millionen mehr
Wenn es Wolfgang Heinrich gelingt das Einsparvolumen nachvollziehbar und glaubwürdig in der Höhe von fast zwei Millionen Euro nachzuweisen, dürften es die Kritiker schwer haben, die Umsetzung des auf Antrag der FWG gefaßten Stadtratsbeschlußes vom 29.11.18 länger aufzuhalten. Zumal der Kreis die bisherige Vereinbarung gekündigt hat und die bisher geltende Quote von 75% nicht mehr bezahlen will. Das sich daraus ergebende Mehrbelastungsrisiko schätzt die Kämmerei auf 4 Millionen Euro. Damit droht der Stadt ein Nothaushalt.