EILMELDUNG: nichtöffentliche Sondersitzung des Stadtrates am kommenden Mittwoch

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Für die Stadtratsmitglieder vollkommen überraschend und ohne jede Vorankündigung wurden diese gestern zu einer Sondersitzung mit dem Planungsausschuß eingeladen. Termin ist der Mittwoch kommender Woche, 14. August um 19 Uhr. Wie die Oberbürgermeisterin in der Einladung ausdrücklich feststellt, ist die Sitzung nichtöffentlich. Selbst den Stadtratsmitgliedern verrät Dr. Kaster-Meurer nicht, um was es genau geht.

Keine konkrete Info in der Einladung

“Information über ein mögliches Bauvorhaben als Vorbereitung für zukünftige Beschlüsse” heisst es sibyllinisch in der Einladung. Auch nach dem Denkzettel bei der Kommunalwahl am 26. Mai und nach ihrer fast einmonatigen Sommerpause führt die Oberbürgermeisterin ihre bisherige Hinterzimmer-Politik fort. Dazu paßt, dass die – wohl gemerkt öffentlichen – Tagesordnungen der Sitzungen des Finanzausschusses am Dienstag und des Hauptausschusses am Mittwoch (jeweils um 17.30 Uhr) auf der Stadtseite nicht veröffentlicht sind.

Dies wird, wie eine Nachfrage der Redaktion dieser Seite ergeben hat, erst am Montag erfolgen. Pikantes Detail zur geheimen Sondersitzung des Stadtrates: “die Anweisung der Oberbürgermeisterin an das Hauptamt zur Organisation dieser Sitzung erfolgte vor ihrem Urlaub”, stellt die Stadtverwaltung klar. Wie die Leser*Innen dieser Seite wissen, begann der bereits am 12. Juli. Das bedeutet: der Sitzungstermin steht bereits über einen Monat lang fest. Wurde aber weder im amtlichen Terminkalender angeführt noch den Stadtratsmitgliedern rechtzeitig zur Kenntnis gebracht. Das ist Informationsvertuschung a la Dr. Kaster-Meurer.

OBin nutzt Änderung aus

Der Vorgang belegt auch die Hemmungslosigkeit der Verwaltungschefin. In der konstituierenden Stadtratssitzung Ende Juni ließ sie die Geschäftsordnung der Stadtrates in einem relevanten Punkt ändern. Die Ladungsfrist wurde von fünf auf vier Tage verkürzt. Den sich damals ergebenden Widerspruch einzelner Ratsmitglieder bügelte Dr. Kaster-Meurer mit der Behauptung ab, man werde natürlich davon so wenig wie möglich Gebrauch machen und so rechtzeitig wie möglich einladen. Die Wahrheit ist: schon im allerersten Fall nach Änderung der Geschäftsordnung nutzt die Verwaltung die verkürzte Einladungsfrist.

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13.07.19 – “Dr. Kaster-Meurer ist bis zum 11. August erst mal weg”