Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Schon Anfang des Jahres hatten wir über die Zustände in der Bad Münsterer Rheingrafenstrasse berichtet. Damals entschuldigte sich Meine-Stadt-Geschäftsführer Andreas Schnorrernberger bei seinen Gästen, die zur Gala im Kurhaus über Löcher und Schutt auf dem östlichen Gehweg stolpern mußten. Die Reaktion der Stadt: an einer markanten Stelle wurde eine Absperrung errichtet. Seit dem müssen Touristen und Einheimische auf die Strasse treten.
Die naheliegende Lösung, nämlich dem Verursacher die schnellstmögliche Schadenbeseitigung aufzuerlegen oder beim Bauhof eine Ersatzvornahme in Auftrag zu geben, wurde von der Verwaltung nicht verfolgt. Und so werden Fußgänger dauerhaft behindert, während das Bauvorhaben ruht. Durch den Baustillstand ist die Überlegung der Stadt (“warum im März etwas reparieren lassen, dass durch die Baumaßnahmen im Sommer wieder in Mitleidenschaft gezogen wird”), widerlegt. Fakt ist jetzt, dass die Allgemeinheit unter dieser Untätigkeit zu leiden hat, damit der Schadenverursacher Geld spart.
Und es wird noch schlimmer. Weil der Grundstückseigentümer seiner Pflicht zum Rückschnitt der Brombeerranken gemäß § 7 Abs. 1 Gefahrenabwehrverordnung nicht nachkommt, wuchern Dornen über einen Meter tief in die öffentliche Verkehrsfläche. Mitten im touristischen Herz Bad Münsters. Auch hier bleibt die Stadtverwaltung untätig. So sieht “soziale Balance” a la Dr. Kaster-Meurer praktisch aus: Probleme werden sozialisiert, Investoren geschont.
Meurer stützt Kaster-Meurer
Von der Bad Münsterer SPD kommt natürlich kein Protest gegen diese Verwaltungsuntätigkeit. Das könnte ja den Oberbürgermeisteringatten Günter Meurer verärgern, der auch SPD-Parteichef ist. Und gemäß § 1353 BGB alles tut, um seine Frau im Amt zu stützen. Angesichts solcher Umstände gibt es tatsächlich noch Leute die sich wundern, warum die Umfragewerte der SPD sich der 10% Marke nähern …
Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:
05.04.19 – “Halden vor dem Rheingrafenstein”
07.01.19 – “Schiefstand und Sturzgefahr in BME”