Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Bad Münster ist ohne jede Einschränkung eine Bereicherung für Bad Kreuznach. Das Rotenfelsmassiv, die Ebernburg, der Rheingrafenstein. Und natürlich rund viertausend Einwohner*Innen, aus deren früheren Fehlern die Kernstädter hoffentlich schneller lernen, als aus den eigenen**. Letzteres wäre zwar bitter nötig, ersteres fällt aber wohl psychologisch leichter.
Kuna-Stiftung
Mit Bad Münster sind natürlich auch andere Pluspunkte auf Bad Kreuznach übergegangen. Eines dieser Kleinode: die Stiftung Rheingrafenstein Max und Herta Kuna. Die ist nicht nur wegen des nach den Stiftern benannten Parks am Naheufer in aller Munde. Sondern vor allem wegen der von ihr vorgenommenen Investitionen in den Stadtteil.
Sorgsam gehütetes Vermögen
Die werden aus den Erträgen des sorgsam gehüteten Stiftungsvermögens getätigt. So ermöglicht die Stiftung in diesem Jahr die Anschaffung einer neuen handgezogenen Fähre, die – einmalig in Süddeutschland – das Übersetzen ins Huttental mit einem Fährmann ermöglicht, der Muskeln statt Motoren einsetzt. Vorsitzende der Stiftung ist per Amt Ortsvorsteherin Dr. Bettina Mackeprang.
Beispielhafte Transparenz
Ihr stehen aktuell Stellvertreter Manfred Rapp und der vom Stiftungsrat gewählte Axel Wieneke zur Seite. Dem Stiftungsrat wiederum gehören u.a. mehrere Personen an, die vom Ortsbeirat bestimmt werden. Je eine für jede dort vertretene kommunalpolitische Kraft. All das können wir hier berichten, weil die Vorsitzende in beispielhafter Offenheit Transparenz schafft.
Drei für den Stiftungsrat
Und wir müssen es berichten, weil am Dienstagabend im Ortsbeirat unter TOP 7 ein Punkt anstand, den ausserhalb des Stadtteiles ohne Hintergrundinformation unverständlich bleiben muß. Die “Wahl von Vertretern in den Stiftungsrat Rheingrafenstein Max und Hertha Kuna”-Stiftung. Drei Ortsbeiratsmitglieder, je eines von CDU, SPD und FDP, sollten in geheimer Wahl bestimmt werden.
Willi Kuhn redete
Wie gestern kurz berichtet ergriff noch vor dem ersten Wahlgang SPD-Sprecher Willi Kuhn das Wort. Mit bedeutungsschweren Formulierungen berichtete er, dass ihm wenige Tage vor der Sitzung fernmündlich signalisiert worden sei, dass der von der SPD benannte Kandidat (Eckard Jung) von der Mehrheit im Ortsbeirat nicht mitgetragen werde.
Integrität des SPD-Vorschlages
Im längsten Redebeitrag der gesamten Sitzung legte Kuhn dann dar, warum er diese Ankündigung als “schwierig” bewertet. Zum Beleg seiner Einschätzung berichtete Jung auch aus seiner beruflichen Tätigkeit als Streitschlichter bei Konflikten von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Um dann mit pathetischen Worten auf der Integrität des SPD-Vorschlages zu bestehen.
Sitzungsunterbrechung vorgeschlagen
So wie die SPD umgekehrt auch die Integrität der Vorschläge von CDU und FDP anerkenne. Kuhn warb für ein “Wahlverhalten, das von Respekt und Toleranz getragen ist”. Um den beiden anderen Fraktionen die Möglichkeit zu einer erneuten internen Beratung zu geben, schlug Willi Kuhn eine kurze Sitzungsunterbrechung vor. Dazu kam es aber nicht.
Denn die 5 Minuten für eine interne Absprache hatte die CDU schon vor Sitzungsbeginn ausserhalb des Sitzungssaales genommen (unserem Fotografen gelang der Schnappschuß durchs Fenster). Und sich da wohl schon endgültig festgelegt. Ortsvorsteherin Dr. Mackeprang berichtete, dass sie “Stimmungen” wahrgenommen und Kuhn entsprechend informiert habe, um persönliche Beschädigungen zu vermeiden.
Ohne Unterbrechung begannen dann sofort die geheimen Wahlen. Für diese hatten die Mitarbeiter des städtischen Hauptamtes eigens eine Wahlkabine und eine hölzerne Wahlurne mitgebracht. Auf CDU-Kandidat Michael Dal Magro entfielen 12 von 12 Stimmen. Im zweiten Wahlgang stand für die SPD Eckard Jung auf dem Stimmzettel. Er erhielt 4 Jastimmen, 6 Neinstimmen und zwei Enthaltungen.
Jung im ersten Wahlgang nicht gewählt …
Im Ortsbeirat sitzen 4 SPD-Mitglieder, 7 der CDU (von denen 6 anwesend waren) und zwei Freie Demokraten. Jung war damit im ersten Anlauf nicht gewählt. Hauptamtsleiter Matthias Heidenreich legte daraufhin die Rechtslage dar, derzufolge – wenn der Kandidat nicht verzichtet – ein zweiter Wahlgang erforderlich wird. Und erst nach einer erneuten Ablehnung die Kandidat*Innenliste wieder aufgemacht werden könne.
… und im zweiten auch nicht
Da Jung auf einem zweiten Wahlgang bestand, wurde dieser durchgeführt. Mit dem exakt gleichen Ergebnis wie beim ersten. Nunmehr bat Willi Kuhn um eine Sitzungsunterbrechung, aus der die SPD mit einem neuen Personalvorschlag zurückkam: Willi Kuhn. Der wurde wenige Minuten später ohne jede Diskussion mit 12 Jastimmen einstimmig gewählt.
Gebhard Benz für die FDP
Ein kleines Nachbeben dieser Konfrontationssituation gab es dann bei der Wahl des dritten vom Ortsbeirat zu benennenden Stiftungsratsmitgliedes. Für die FDP trat Gebhard Benz an. Der erhielt neben 11 Jastimmen eine Neinstimme. Zur Abrundung des Gesamtbildes gehören noch zwei Zusatzinformationen. Die erste: auf die Kandidatenliste der SPD zum Stadtrat wurde Eckard Jung auf Platz 48 gesetzt.
Jung auch parteiintern nicht 1. Wahl
Auf dem parteiinternen Vorschlagszettel des Parteivorstandes stand er nicht. Der letzte Platz, der auf dem Kommunalwahlzettel nicht aufgeführt wurde (weil da ja nur die ersten 44 benannt werden können), wurde ihm am 12.12.18 erst nach einer Diskussion und der Feststellung eingeräumt, dass ohne ihn nur 2 Kandidaten aus BME aufgestellt worden wären.
Kein böses Wort von CDU und FDP
Die zweite: die CDU- und FDP-Mitglieder im Ortsbeirat hielten sowohl vor als auch nach der Sitzung vollkommen dicht bezüglich ihrer Motivation und dem Stimmverhalten bei der Wahl. Hätte Eckard Jung auf seiner Wahl nicht bestanden, hätten Aussenstehende keine Kenntnis von dem Sachverhalt erhalten – und Jung wäre vollkommen unbeschädigt geblieben.
Halsstarrig?
Jetzt muß er sich – auch von seinen Genossen – fragen lassen, wieso er ohne jede Erklärung auf einer vollkommen aussichtslosen Kandidatur bestand. Ohne diese hätte es die unerfreuliche Konfrontation im Ortsbeirat und diese Berichterstattung nicht gegeben. Aus den leisen Andeutungen in Willi Kuhns Ausführungen ergibt sich:
Keine Erklärung Jungs
Es ist wohl Jungs über 25 Jahre zurückliegende erste Tätigkeit im Verwaltungsrat der Stiftung – damals für eine andere Partei – die wegen unangenehmer Begleiterscheinungen unschöne Erinnerung geweckt hat. Es bleibt Jungs Geheimnis, warum er am Dienstagabend die Chance, transparent und offen anzusprechen, wo es klemmt oder klemmte, nicht genutzt hat.
**:Natürlich handelt es sich hier um eine sehr verkürzte Darstellung. Wer sich berufen fühlt mit 35 Worten tiefgründiger und detailreicher zu beschreiben, wie groß der Gewinn Bad Kreuznachs durch die Eingemeindung Bad Münsters ist: jeder ernst gemeinte Versuch wird mit einer Flasche Nahe-Riesling belohnt – wenn der Autor oder die Autorin ihren Beitrag namentlich unterzeichnen und von dieser Seite veröffentlichen lassen.
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03.07.19 – “Dr. Bettina Mackeprang als Ortsvorsteherin vereidigt”