Die Neuwahl des Stadtrates liegt gut drei Wochen zurück. Seine konstituierende Sitzung findet am 27. Juni statt. Und damit die Arbeit noch vor der Sommerpause in Angriff genommen werden kann, treffen sich heute alle bei Heike. Also alle Vertreter*Innen der elf im Stadtrat vertretenen Parteien und Listen.
Ohne Publikum
Für die hat die Oberbürgermeisterin ein strammes Programm vorgesehen. Nichtöffentlich versteht sich. Denn Ausschüsse gibt es noch nicht. Und nur die müssen per Gesetz öffentlich tagen. In der Gemeindeordnung gar nicht vorgesehene, informelle “Gesprächskreise” machen es wie früher: ohne Publikum. Allerdings nicht mehr im Hinterzimmer.
Fünf Tagesordnungspunkte
Hauptamtsmitarbeiter Lukas Wirz hat im Auftrag von Dr. Kaster-Meurer “zu einer nichtöffentlichen Vorbesprechung der konstituierenden Sitzung am 17.06.2019 um 17:30 Uhr in unseren neuen Sitzungssaal im Brückes 2 – 8” eingeladen. Auf der Tagesordnung der Runde stehen zwar nur fünf Punkte. Aber die haben es in sich.
Bildung von Ausschüssen
Zunächst wird die “Tagesordnung der konstituierenden Stadtratssitzung am 27.06.2019” besprochen. Dann der “Erlass einer Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Bad Kreuznach”. Anschließend die “Bildung von Ausschüssen (nach Sainte-Laguë/Schepers – das ist nicht etwa eine weitere kommunalpolitische Gruppierung, sondern die Bezeichnung einer Gruppe von Mathematikern, die ein besonderes Zählverfahren erdacht haben).
Bildung von Ausschüssen
Brisanz dürfte vor allem im Punkt “Wahl von Ausschussmitgliedern und Stellvertreter/innen” liegen. Eine Wahl erfolgt heute natürlich nicht. Das kann nur der Stadtrat. Aber es soll vorbesprochen werden, wie gross welcher Ausschuß gebildet wird. Und darin liegt erheblicher kommunalpolitischer Sprengstoff.
Keine Chance für Einzelkämpfer
Denn längst ist die Phase der Fraktionsbildungen noch nicht abgeschlossen. Aber von der Grösse der Fraktionen hängt am Ende ab, wer in welchem Ausschuß mit wievielen Mitgliedern vertreten ist. Einzelne Stadtratsmitglieder haben keine Chance auf Plätze. Es sei denn, die grossen Fraktionen würden zu deren Gunsten verzichten. Als letzter Punkt steht das Ratsinformationssystem zur Diskussion.