Im Herbst diesen Jahres erfolgt seine Neuwahl. Um diese vorzubereiten traf sich das Gremium in alter Besetzung am vergangenen Mittwoch in den Räumlichkeiten der Lebenshilfe. 24 Mitglieder gehören dem Behindertenbeirat derzeit an. 11 in Urwahl gewählte Einzelbewerber*Innen, weitere 11, die von Behindertenverbänden entsandt werden und zwei Mitglieder des Sozialausschusses. Diese wählen einen sechsköpfigen Vorstand.
Vorsitzende war in der laufenden Wahlperiode Heike Zapp, die sich schon seit der Gründung des Behindertenbeirates in den neunziger Jahren engagiert. Sie legte ihr Amt am 14.12.17 aus gesundheitlichen Gründen mit sofortiger Wirkung nieder. So rückte ihr Stellvertreter Clemens Bergmann (links) von der Lebenshilfe an die Spitze des Gremiums.
Kritik von Heike Zapp
Seitens der Verwaltung nahmen Beigeordneter Markus Schlosser und Dirk Basmer vom Sozialamt (Mitte) an der Sitzung teil. Weil beide vom Vorsitzenden Bergmann um Informationen zu einer Reihe von Themen gebeten worden waren, gaben sie den Beiratsmitgliedern jeweils längere Berichte. Das rief Heike Zapp auf den Plan. Sie fragte die Verwaltungsleute, ob diese die Einrichtung übernehmen wollten und schlußfolgerte “in Zukunft brauchen wir keinen Beirat mehr”.
“Dubiose Geschichte”
Zapp empfand den Ablauf “als eine dubiose Geschichte” und zeigte sich “erstaunt über die Art der Sitzung”. Sie brachte ihre Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass Dirk Basmer als Nichtbehinderter im Sommer zu einem Fortbildungsseminar nach Stuttgart fahren wird und fragte schließlich: “wer hat welche Aufgaben?”. Markus Schlosser bat die frühere Vorsitzende darum einen “falschen Zungenschlag zu vermeiden”.
Zustimmung für Schlosser
Der Beigeordnete schätzte den Sitzungsverlauf als für ihn “sehr fruchtbar” ein, formulierte als Motivation für seine Anwesenheit “wir wollen helfen” und brachte als Erwartung die Bitte “bei Formulierungen vorsichtig sein” zum Ausdruck. Mehrere Ausschußmitglieder brachten ihre Zustimmung zur Beigeordneten-Rede durch Klopfen und Applaus zum Ausdruck. Dirk Basmer rückte danach das Mißverständnis mit seiner Seminarteilnahme gerade.
Basmer: “Werbung für die Wahl machen”
Es handele sich um eine berufliche Fortbildungsmaßnahme. Aber er werde alles dafür einsetzen, dass auch interessierte Mitglieder des Behindertenbeirates daran teilnehmen dürfen. Basmer rief die Beiratsmitglieder dazu auf schon jetzt Werbung für die Wahl zu machen. Neben Wähler*Innen vor allem gesucht: Betroffene, die bereit sind sich zu engagieren. Eine, die bereit ist, sich wieder stärker zu engagieren, meldete sich noch in der Sitzung.
Heike Berkholz möchte sich engagieren
Heike Berkholz (rechts oben). Die ehemalige Polizeibeamtin ist schon seit der Beiratsgründung mit dabei und jetzt wieder motiviert und zur Übernahme von Verantwortung bereit. Themen und Aufgaben für den Behindertenbeirat gibt es genug. Mehrere Mitglieder schilderten aktuelle Mißstände und zeigten Handlungsbedarf vom ÖPNV bis zur Gehweggestaltung deutlich (gesonderter Bericht folgt).
OBin hielt Zusage nicht ein
Und auch in dieser Sitzung des Behindertenbeirates wurde einmal mehr deutlich, warum Dr. Heike Kaster-Meurer bei vielen früheren Unterstützer*Innen so nachhaltig an Zustimmung eingebüßt hat: die Oberbürgermeisterin macht unzählige Versprechungen, die sie am Ende nicht einlöst. Wie bei den Mitgliedern des Behindertenbeirates. Denen versprach die Verwaltungschefin laut amtlichem Sitzungsprotokoll in der letzten Sitzung am 3.2.15:
“Künftig gerne an Sitzungen teilnehmen”
“Da im Behindertenbeirat viele Bauthemen behandelt werden, will die Oberbürgermeisterin auch künftig gerne an Sitzungen teilnehmen”. Seit dem gab es eine Sitzung. Die am 15. Mai. An der nahm Dr. Kaster-Meurer nicht teil. Sie hatte wichtigeres zu tun. Zum Beispiel die Kindertanzgruppe der Jerrys treffen. Ein Bild mit Kindern ist in den Augen der Oberbürgermeisterin eben eine bessere Wahlwerbung, als eines mit Körperbehinderten.
Auszug aus dem Protokoll vom 9.2.15:
“50-35-1509.02.2015 Niederschrift über die Sitzung des Behindertenbeirates der Stadt Bad Kreuznach vom 03.02.2015 um 16.30 Uhr im großen Sitzungssaal der Kreisverwaltung Bad Kreuznach, Salinenstraße 47, 55543 Bad Kreuznach Teilnehmer/innen: siehe Teilnehmerverzeichnis
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Die Oberbürgermeisterin Dr.Kaster-Meurer gibt bekannt, dass das Sozialdezernat ab dem 01. Februar dem Beigeordneten Udo Bausch übertragen wurde. Er ist damit auch für die Beiräte zuständig. Herr Bausch konnte wegen einer Terminüberschneidung mit einem parallel stattfindenden Ausschuss diesmal noch nicht teilnehmen. Da im Behindertenbeirat viele Bauthemen behandelt werden, will die Oberbürgermeisterin auch künftig gerne an Sitzungen teilnehmen. Frau Zapp begrüßtdieAnkündigung der Oberbürgermeisterin. Es wird vereinbart, dass sie weiterhin Einladungen zu den Sitzungen und entsprechende Informationen erhält.
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Die Vorsitzende bedankt sich bei allen Anwesenden für die gute Zusammenarbeit und schließt die Sitzung gegen 18.15 Uhr. Protokollführer:(Basmer)”
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15.05.19 – “Meinung: Dr. Kaster-Meurer + Heiko Kraft benutzen Kinder zu Wahlkampfzwecken”