Wenn Bosenheim etwas schief läuft, kommt das zügig in den Ausschüssen und im Stadtrat auf die Tagesordnung. Auch Bad Münster, Winzenheim, Planig und Ippesheim verschaffen den Anliegen ihrer Bewohner*Innen nachhaltig Gehör. Das hat einen Grund. Die fünf Stadtteile sind auch Ortsbezirke. Dort werden am 26. Mai neben Kreistag und Stadtrat auch Ortsbeiräte und Ortsvorsteher*Innen gewählt. Und diese Organe fungieren als Sprachrohr für die Bürgerinteressen.
Heute im Hauptausschuß
Derzeit werden nur rund 12.000 der 53.000 Einwohner*Innen Bad Kreuznachs in dieser Weise unterstützt. Denn für das Kernstadtgebiet gibt es keine Ortsbezirke. Das soll sich in den kommenden Jahren ändern. Für die Fraktion BüFEP / Faire Liste hat Stadtratsmitglied Wilhelm Zimmerlin für die Sitzung des Stadtrates am 23. Mai einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Der wird schon heute in öffentlicher Sitzung um 17.30 Uhr (Brückes 2-8, ehemaliges Telekom-Gebäude) im Hauptausschuß besprochen.
Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger
“Um das örtliche Gemeinschaftsleben nach dem Vorbild der bereits bestehenden fünf Ortsbezirke zu fördern, ist es im Sinne der Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger geboten, auch in der Kernstadt Ortsbezirke zu bilden” heisst es in dem Antrag. Der Ortsbeirat habe die Belange des Ortsbezirks in der Gemeinde zu wahren und die Gemeindeorgane durch Beratung, Anregung und Mitgestaltung zu unterstützen. Der Ortsbeirat sei zu allen wichtigen Fragen, die den Ortsbezirk berühren, vor der Beschlussfassung des Gemeinderats zu hören.
Änderung “nur zum Ende” möglich
“Dem Ortsbeirat können bestimmte auf den Ortsbezirk bezogene Aufgaben wie einem Ausschuss des Gemeinderats übertragen werden”, weiß Zimmerlin. Und damit es dazu in absehbarer Zeit kommen kann, muß am 23. Mai die Hauptsatzung geändert werden. Dies ist nämlich immer “nur zum Ende” einer Wahlperiode möglich. Zimmerlins Fazit: “Würde die Hauptsatzung jetzt nicht geändert, hätte dies zur Folge, dass in den kommenden 7 oder gar 10 Jahren eine Wahl nicht möglich wäre”.
Erstwahl der Ortsbeiräte vor 2024
Denn in der kommenden Wahlperiode könne eine Änderung der Hauptsatzung ihre Wirkung erst für die übernächste in dem Sinne bewirken, dass erst nach der Kommunalwahl 2024 (und nicht etwa mit der Kommunalwahl 2024) die neuen Ortsbeiräte und Ortsvorsteher zu wählen wären. Die BüFEP hat auch überlegt, wann die Erstwahl der Ortsbeiräte und der Ortsvorsteher in den neuen Ortsbezirken erfolgen soll. Aus Kostengründen und weil dann sowieso Wahlkampf stattfindet:
Süd-West, Süd-Ost, Nord und Innenstadt
Entweder mit der nächsten Landtagswahl oder der OB – Wahl stattfinden. Damit könne auch gewährleistet werden, dass alle schon bestehenden Parteien und Listen, aber auch neue Gruppierungen, genug Zeit zur Vorbereitung haben. Konkrete Vorstellungen hat man bei der BüFEP auch, wo die neuen Ortsbezirke entstehen sollen. Zwei südlich der Bahnlinie, einer östlich der Alzeyer Strasse und einer westlich von ihr. Ein dritter Ortsbezirk soll die Bereiche Kurgebiet, Innenstadt und historische Neustadt zusammenfassen, weil dort ähnliche Probleme bezüglich Parken, Gastronomie, öffentliche Einrichtungen und Lebensqualität bestünden.
Alte SPD-Forderung
Der vierte Ortsbezirk soll im Norden des Stadtgebietes von der Lohr im Westen bis zum Brückes im Osten reichen. Für die heutige Sitzung hat die BüFEP die Verwaltung daher um Mitteilung gebeten, wieviele Einwohner*Innen in den vier Bereichen leben. An dieser Zahl orientiert sich dann die Grösse der Ortsbezirke. Unterstützung erwartet die BüFEP von den Grünen und der SPD. Den Sozialdemokraten gesteht Zimmerlin auch die Erstvorschlagsinitiative zu. Denn in deren Wahlprogramm für die aktuelle Ratsperiode heisst es wörtlich: “Die Stadt benötigt Ortsbeiräte auch in der Innenstadt. Hier fehlt eine wichtige Stimme”.