Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat wichtige Aufgaben. Demokratisch gewählten Kommunalpolitikern zu helfen gehört nicht dazu. Das hat die Trierer Behörde der Fraktion BüFEP – Faire Liste vor der Stadtratssitzung am 18. April 2019 mitgeteilt. Diese solle halt vors Verwaltungsgericht ziehen, wenn sie sich durch die Oberbürgermeisterin benachteiligt oder rechtswidrig behandelt sieht.
Im Stich gelassen
Für Stadtratsmitglied Wilhelm Zimmerlin eine Enttäuschung. Er erkennt darin, dass die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker im Stich und mit ihren Problemen allein gelassen werden. “Die sitzen da auf einem hohen Ross”. Beim Lesen des Haushaltsgenehmigungsschreibens der ADD sind ihm jetzt Fehler aufgefallen, die für ihn darauf hindeuten, dass “die Luft da oben nicht jedem gut bekommt”.
Schon im entsprechenden Schreiben für 2018 hatte der “Unkorrektheiten” entdeckt. Das trug das Datum “9.2.17”, obwohl es vom 9.2.18 stammt. Die falsch datierte Fassung wurde seinerzeit verteilt. Und auf der Stadtseite im Protokoll erst nachträglich korrigiert. Übersehen wurde dabei der Fehler im Betreff. Dort ist auch jetzt noch immer “Ihr Schreiben vom: 14.12.16” zu lesen. Obwohl natürlich in 2016 vom Haushalt 2018 nicht die Rede war.
Falsche Angaben
Das Genehmigungsschreiben vom 4.4.19 ist korrekt datiert. Aber dafür stimmen andere Zahlen nicht. So behauptet die ADD auf Seite 17, der Stadtrat habe “im Rahmen der Konsolidierung, der Rückführung der Liquiditätsverschuldung Rechnung tragend, 2016 die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages beschlossen. Was nicht stimmt. Der Beschluß fiel am 15. Oktober 2015.
Und auf Blatt 22 datiert die Aufsichtsbehörde den Prüfbericht des Landesrechnungshofes zu Gewobau in die Zukunft, auf den “21.11.3017”. Auch weitere Unschärfen und Ungenauigkeiten lassen Zimmerlin zu dem Schluß kommen: “Vielleicht hat der Zeitdruck die Fehlerquote in die Höhe getrieben”. Denn die Genehmigung des 2019 Etats erfolgte in Rekordzeit: am 11.3.19 ging der Antrag der Stadt ein, am 4.4.19 die Zustimmung raus. “Respekt”, meint Zimmerlin anerkennend, “nicht einmal vier Wochen haben sie gebraucht”.