Meinung: am Thema Gewobau werden wir noch lange Freude haben

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Auch wenn Karl-Heinz Seeger das anders sieht. Nicht er bestimmt, wann das Thema “Prüfbericht Gewobau” durch ist. Dafür hat er selbst gesorgt. Zunächst mit seiner speziellen Form der Geschäftsführung. Natürlich wird er erklären müssen, wieso es 68 offizielle Prüfungsfeststellungen und unzählige weitere Kritikpunkte vom Landesrechnungshof gibt.

Strafantrag

Es sind eine zweistellige Zahl von Schadenersatz- und Rückforderungsansprüchen zivirechtlich zu prüfen. Bzw zu klären, warum diese seit zweieinhalb Jahren nicht realisiert wurden. Sowohl Gesellschafterversammlung als auch Aufsichtsrat sind da gefordert. Auch für den zweiten Fortschreibungsgrund hat allein Seeger selbst gesorgt. Mit seinem Strafantrag vom 10. April wegen Geheimnisverrat.

Straffreiheit für Wistleblower?

Den betreffend ist erst einmal abzuwarten, was die Staatsanwaltschaft (Sta) dazu sagt. Stellt die ein, weil der Tatbestand gar nicht erfüllt ist, wird der Geschäftsführer sich nach seinen persönlichen Motiven zur Instrumentalisierung des Strafrechtes fragen lassen müssen. Nimmt die Sta konkrete Ermittlungen auf, wird dies zu einer intensiven politischen Diskussion führen. Europaweit sollen Wistleblower straffrei gestellt werden.

Seegers Eigentor

Warum sollte sich also regional strafbar machen, wer dafür sorgt, dass die Öffentlichkeit via Presse die Wahrheit über Mißwirtschaft und Verschwendung bei einer städtischen Gesellschaft erfährt? Mal ganz davon abgesehen, dass Seeger mit diesem Strafantrag des Eigentor seiner Amtszeit geschossen hat. Um festzustellen, ob der Prüfbericht Geheimnisse enthält, muß ihn die Sta lesen.

Stadtrat muß Farbe bekennen

Da Untreue, Betrug usw Offizialdelikte sind, die Ermittlungsbehörden also dazu verpflichtet sind, bei Kenntnis entsprechende Tatbestände selbstständig zu ermitteln, ist eine Ausweitung des Verfahrens absehbar. Wenn da die ersten Zeugenladungen rausgehen, brennt der kommunalpolitische Baum auch im Hochsommer. A propos Stadtrat. Auch der muß spätestens nach der Sommerpause Farbe bekennen.

Aufklärungsmehrheit

In einer Vielzahl relevanter Fragen erzwingt dies der Prüfbericht. Und die neue Zusammensetzung nach der Wahl in dreieinhalb Wochen macht das auch möglich. Schon am 18. April stimmte eine Aufklärungsmehrheit von CDU, Grünen und BüFEP/Faire Liste unterstützt von einzelnen Ratsmitgliedern für eine Aussprache im Rat der Stadt. Allein SPD und Linke lehnten Transparenz ab.

Scherbengericht

Die Sozialdemokraten liegen in den aktuellen Umfragen zweistellig unter ihren Ergebnissen von 2014. Wenn die Komplexität und Vielschichtigkeit der Feststellungen des LRH erst einmal vollständig bekannt ist, wird es zum Scherbengericht kommen. In der griechischen Antike wurden so unliebsame Personen aus Ämtern entfernt. In dem die Namen in Tonfragmente eingekratzt wurden.

OBin bleibt im Fokus

“Seeger” ist da, weil viel kürzer, schneller verewigt, als “Dr. Kaster-Meurer”. Aber auch die Oberbürgermeisterin bleibt im Fokus. Sie war sowohl im Tat- als auch im Prüfzeitraum Aufsichtsratsvorsitzende. Und hat weder ihre Kollegen im Aufsichtsrat noch im Stadtrat informiert. Mag sein, dass die Aufklärung ihres Versagens aufgrund der Vertuschungstaktik sich auf die Wahl am 26. Mai nicht auswirkt.

OB-Wahl in 3 Jahren

Aber die nächste OB-Wahl steht ja erst in 3 Jahren an. Bis dahin ist der Komplex “Prüfbericht Gewobau” bestimmt aufgearbeitet. Für die Kritiker Dr. Kaster-Meurers gilt so lange das Motto: “weiter anpacken”. So wie es die Oberbürgermeisterin auf ihren Wahlplakaten aufgedruckt hat.

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