Ordnungsamt versagt: Parken in der Fußgängerzone nicht bestraft

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Am 7. März präsentierte die städtische Wirtschaftsförderung “Vitale Innenstädte”. Ergebnisse einer Umfrage wurden vorgestellt, Antworten auf die Frage “was wünschen sich Innenstadtbesucher?” gesammelt. Eine davon: “Einkaufserlebnisse schaffen”. Beigeordneter Markus Schlosser versprach damals via amtliche Pressemitteilung “kurz- bis mittelfristig … Handlungen abzuleiten”.

Weil Schlosser keine Daten nannte, weiß ausser ihm niemand, was er mit “kurzfristig” meint. Wie das, was die Stadt nicht tut, mehr als zwei Monate nach der Ankündigung konkret aussieht, müssen Kund*Innen Tag für Tag in der Fußgängerzone erleiden. Autos und Transporter stehen – natürlich nach 10 Uhr – häufig herum. Passanten müssen sich daran vorbeidrängeln. Und aufpassen, nicht unter die Räder zu kommen.

“Die tun nichts”

Von derartigen “Einkaufserlebnissen” halten die Betroffenen gar nichts. Viele haben angesichts der Untätigkeit der städtischen Ordnungskräfte schon resigniert. Andere fanden bei einer Umfrage, die die Redaktion dieser Seite am letzten Freitagmittag zwischen 12.50 und 14 Uhr in der Fußgängerzone Mittlere Mannheimer Strasse durchführte, klare Worte: “die tun nichts” war noch einer der wenigen zitierfähigen Kommentare.

Kritik am Ordnungsamt

Eine Anwohnerin aus der Hofgartenstrasse berichtete, wie das Ordnungsamt mit Kritikern umspringt. Zunächst beschwerten sich dortige Anlieger über die Zunahme und das Verhalten des Hol- und Bringverkehrs zur Reitschule. Als Reaktion beschilderte die Verwaltung vor über einem Jahr “Kiss & Ride”-Parkplätze. Über 100 Meter von der Schule entfernt. Die Anwohner konnten Tag für Tag beobachten, dass kein einziges Elterntaxi dort hielt.

Gezielte Kontrolle gegen Anwohner

“Die fahren alle bis zum Eingang”. Daher beschwerte sich ein Anwohner über die neue Beschilderung. Die Reaktion des Ordnungsamtes kam prompt. In Form von Kontrollen, wer auf den “K&R”-Plätzen steht. Allerdings nicht nur morgens, wenn die Kinder gebracht. Und auch nicht nur mittags, wenn die Kinder geholt werden. Die Kontrolle fand auch nachmittags um kurz vor 16 Uhr statt.

“Wer aufmuckt wird bestraft

Dann gilt zwar immer noch das Parkverbot für Anwohner. Ist aber natürlich sinnentleert. Denn es findet ja kaum noch Schulbetrieb statt. Und “K&R” sowieso nicht. “Reine Schikane, das hat jeder verstanden”, ist die Meinung über das Ordnungsamt. Und: “wer aufmuckt wird bestraft”. Seit Monaten macht diese Seite die Stadtverwaltung auf ständiges Falschparken aufmerksam. Aber selbst bei Großveranstaltungen unternimmt das Ordnungsamt nichts.

Ob bei der Fridays-for-future-Großdemo (Bild oben), beim Wochenmarkt oder beim Brückenfest am vergangenen Wochenende (Bild unten): Falschparker sind jederzeit in der Fußgängerzone anzutreffen. Natürlich ohne Knöllchen. Und abgeschleppt, wie es die Oberbürgermeisterin höchstpersönlich als probate pädagogische Lernhilfe für automobile Egomanen vorschlug, wird auch nicht.

Diese Einstellung könnte zum Bungerang werden. Denn wenn Bürger sich die Mühe machen die Untätigkeit des Amtes und dessen Strafaktionen penibel dokumentieren, sehen die Ordnungshüter schnell sehr alt aus. Wenn eine Behörde erkennbar sachwidrig und / oder einseitig handelt, kann das ein Fall für den Staatsanwalt werden. Vor allem im Schadenfall. Wenn also mal was passiert.