Das Verhalten von Teilen der örtlichen SPD gibt kommunalpolitischen Beobachtern mitunter Rätsel auf. Rolf Bühring, Vorstandsmitglied der BüFEP e.V., besucht regelmäßig Ausschußsitzungen. Als interessierter Bürger und Zuhörer. Dabei ist ihm aufgefallen, dass die Oberbürgermeisterin, oft verbal unterstützt von ihrem Ehemann, in einseitiger Weise Partei ergreift: “für Investoren hui, für Bürger pfui” faßt Bühring seine Beobachtungen zusammen.
CDU-Antrag von Meurers kritisiert
Anlaß für seine aktuelle Bewertung liefert ihm das Auftreten der Eheleute Meurer in der zurückliegenden Sitzung des Planungsausschusses. Am Dienstag dieser Woche wurde dort ein Antrag der CDU diskutiert, den Bauherrn in der Humperdinckstrasse von einer massiven Bebauung abzuhalten. Der für Rolf Bühring inhaltlich nachvollziehbare Antrag (“wer will schon zusätzliche Wohn-Klötze in seiner Nachbarschaft”) war zunächst von der OBin kritisiert worden.
Nähe zu Geldgebern
Anschließend wies auch Günter Meurer wortreich die Sichtweise der Christdemokraten zurück und sprach sich für das Neubau-Projekt aus: “Ich bin nicht bereit mit dem Investor auf diese Art und Weise umzugehen”, erklärte der SPD-Ortsparteivorsitzende ganz im Sinne eines früheren SPD-Kanzlers, der gern als “Genosse der Bosse” bezeichnet wurde. Auch bei anderen Bauprojekten ist Bühring im vergangenen Jahr eine große Nähe der Oberbürgermeisterin zu deren Geldgebern aufgefallen.
Für Investoren
Assistiert von Ihrem Ehemann als Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion. Wie beim Bauvorhaben auf dem Gelände der früheren Gärtnereien Foos und Rehner. Ein weiteres Vorhaben sei die Bebauung der Denkmalzone Villa Streicher gewesen. Immer setzte sich, so die Beobachtung von Rolf Bühring, die Oberbürgermeisterin oder gleich das Ehepaar Meurer für die Interessen der Investoren ein.
Fragen auch innerhalb der SPD
Diese Vorgehensweise, das hat der Mann von der BüFEP in Gesprächen mit SPDlern erfahren, ist bei den Sozialdemokraten nicht unumstritten. Auch in Genossenkreisen frage man sich, wieso Investoreninteressen bei Meurer-Kaster-Meurer so gut aufgehoben sind. “Reine Menschenfreundlichkeit kann das nicht sein”, stellt Bühring fest. Denn bei der Sitzung des PLUV am Dienstag dieser Woche konnte er beobachten, wie die Oberbürgermeisterin mit Bürgerinnen umgeht, die nicht ihrer Meinung sind.
Bürgerin durfte nicht sprechen
Dagmar Merle bat zu Beginn der Tagesordnung um die Möglichkeit den Ausschuß über Bedenken der Anwohner gegen das Ausweisen einer weiteren Bewohnerparken-Zone zu informieren. Dr. Kaster-Meurer lehnte dies als Sitzungsleiterin mehrfach ab. “Die Bürgerin durfte nicht zum Ausschuß sprechen, die Investoren reden da ständig”, ärgert sich Rolf Bühring.