Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Reinhard Nühlen und Rolf Bühring wollen es genau wissen. Daher haben Sie schon im Sommer 2018 Einsicht in den Prüfbericht des Landesrechnungshofes verlangt. Das lehnte Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer ab. Die Vorstandsmitglieder der BüFEP legten dagegen Widerspruch ein. Der wurde gestern vor dem Stadtrechtsausschuß verhandelt. In großer Besetzung.
Gewobau beigeladen
Neben dem dreiköpfigen Gremium unter Leitung von Stadtrechtsdirektorin Heiderose Häußermann war die Stadtverwaltung durch deren Hauptamtsleiter Matthias Heidenreich und die Datenschutzbeauftragte der Stadtverwaltung, Christiane Göller-Jungbluth, vertreten. Als Beigeladene nahmen Gewobau-Geschäftsführer Karl-Heinz Seeger samt Rechtsanwalt an der Verhandlung teil.
Keine andere Einsichtsmöglichkeit
Zunächst versuchte die Stadtrechtsdirektorin zu ermitteln, ob die Widerspruchsführer nicht bereits von dritter Seite Einsicht in den Bericht haben. Bühring und Nühlen bestritten dies. Als Quelle für ihre Informationen gab sie die Lokalpresse u.a. diese Seite an. Zeitgleich hatten sich Reinhard Nühlen und Rolf Bühring neben der Stadt auch an den Landesrechnungshof selbst gewandt.
Keine Ablehnung vom LRH
Der hatte eine Einsicht in 2018 mit dem Hinweis auf das noch laufende “Abstimmungsverfahren” zurückgewiesen. Diese bürokratische Phase endete im April 2019. Und die Männer von der BüFEP fragten daher am 30.4. noch einmal an. Diesmal kam keine Ablehnung. Und das ist für Rolf Bühring keine Überraschung. “Der Landesdatenschutzbeauftragte hatte ja schon im Sommer 2018 klargestellt, dass Bürger Einblick in den Bericht erhalten müssen”.
Vergleichsvorschlag der Gewobau
Diese Erkenntnis scheint auch der Gewobau zu dämmern. In der Stadtrechtsausschußsitzung bat deren Rechtsanwalt um eine Sitzungsunterbrechung. Um danach einen Vergleichsvorschlag zu präsentieren: die Gewobau bot den Widerspruchsführern die Übergabe der geschwärzten Variante des Prüfberichtes an. Nühlen und Bühring lehnten diesen Vorschlag ab. Sie wollen alles lesen können.
Antrag auf Vertagung angenommen
Und verlassen sich da ganz auf den Landesrechnungshof und den Landesdatenschutzbeauftragten. Daher baten Reinhard Nühlen und Rolf Bühring um eine Vertagung der Sache. Dieser Bitte entsprach der Stadtrechtsausschuß. Eine Entscheidung in der Sache wird daher erst nach der Sommerpause fallen. Daraus ergibt sich für die Vorstandsmitglieder der BüFEP noch ein zweiter wertvoller Aspekt.
Amtliche Feststellung zum Datenschutz
Sollte es in dem Prüfbericht tatsächlich datenschutzrelevante Worte oder Textzeilen geben, müßte der LRH diese selbst ermitteln und schwärzen, bevor er den Text der Öffentlichkeit zugänglich macht. “Dann liegt endlich eine amtliche Feststellung zum Datenschutz vor. Und dann kann festgestellt werden, wie weit die Schwärzungen der Gewobau und die Weißungen der Stadtverwaltung davon entfernt liegen”.
Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:
08.05.19 – “Dr. Kaster-Meurer widerspricht Seeger”
04.05.19 – “Auf das Führen von Bautagebüchern zu verzichten ist nicht zweckdienlich”
03.05.19 – “Gewobau: bis zu 66.000 Euro im Jahr für Personalberatung”
02.05.19 – “Hat die Gewobau gegen europäisches Recht verstoßen?”
01.05.19 – “Meinung: am Thema Gewobau werden wir noch lange Freude haben”
29.04.19 – “Seeger kocht über: “Sie sind ein Schmierfink”
28.04.19 – “Gewobau jetzt auch Thema beim Strassenwahlkampf”
26.04.19 – “Gewobau: zukünftig keine Minusstunden mehr zum Jahreswechsel”
25.04.19 – “Zimmerlin thematisiert Regress gegen Ex-Geschäftsführer der Gewobau”
25.04.19 – “Die Gewobau sucht ein Leck – wieder einmal”
24.04.19 – “Aufgespiesst: Gewobau lädt “an einem Freitagabend” für Donnerstagnachmittag ein”
20.04.19 – “Ausreißer kostet die Gewobau 5.000 Euro”
19.04.19 – “Gewobau: CDU und Grüne unterstützen Aufklärungsantrag von BüFEP/Faire Liste”
19.04.19 – “Aufgespiesst: biologische Gefahr für die Gewobau?”
18.04.19 – “Seeger belastet Dr. Kaster-Meurer”
18.04.19 – “Prüfungbericht Gewobau: auf Schwärzung folgt Weißung”
18.04.19 – “Meinung: der Fall Seeger – beim Versuch weißzuwaschen angeschwärzt”
17.04.19 – “Gewobau zahlte 8.000 Euro für Seegers Geschäftsführerberatung”
16.04.19 – “Gewobau-Barkasse: unterversichert, ungeprüft und ohne Kassensturzfähigkeit”
16.04.19 – “Meinung: Datenschutz mißbraucht als Deckmantel für Rechtsbrüche und Täuschung”
15.04.19 – “Landesrechnungshof: Gewobau-E-Bikes nutzen oder abschaffen”
15.04.19 – “Meinung: einen fetten SUV fahren und Klimaschutz predigen?”
14.04.19 – “Ersatzansprüche gegenüber dem Geschäftsführer sind unverzüglich zu prüfen”
13.04.19 – “Geschwärzt um zu vertuschen”
12.04.19 – “Landesrechnungshof: Gewobau zahlte 7.100 Euro für Oktoberfestbesuch”
11.04.19 – “Dr. Kaster-Meurer weiß spätestens seit dem 21. November 2016 bescheid”
10.04.19 – “Offener Rechtsbruch: Oberbürgermeisterin verweigert Antrag für Stadtratssitzung”
08.03.19 – “Transparenzoffensive der Oberbürgermeisterin ist gründlich missglückt”
12.02.19 – “Dr. Kaster-Meurer lenkt ein und gibt Gewobau-Prüfbericht an Zimmerlin”
11.02.19 – “Kreistagsmitglieder informiert euch über die Gewobau!”
04.02.19 – “Meinung: Glaubt die OBin damit durchkommen zu können?”
02.02.19 – “Zimmerlin macht Druck wegen dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes”
01.02.19 – “Koblenzer Richter blocken Gewobau ab”
31.01.19 – “Verwaltungsgericht verurteilt Dr. Kaster-Meurer”
28.01.19 – “Jetzt fordert Zimmerlin den Gewobau-Prüfbericht von der Landrätin”
23.01.19 – “Hat die OBin Einnahmen aus Nebentätigkeiten erhalten und abgeführt?”
16.01.19 – “Zimmerlin wird gegen Kaster-Meurer gewinnen”
17.07.18 – “Die OBin verweigert Transparenz”