Da ist Ärger vorprogrammiert: mit einer sehr ausführlichen Begründung nahm Bürgermeister Wolfgang Heinrich gestern drei Beschlußvorlagen von der Tagesordnung des Finanzausschusses. Darin sollten insgesamt mehrere hunderttausend Euro Stadtgeld für die Sanierung und den Brandschutz in Kitas evangelischer und katholischer Kirchengemeinden überplanmässig bereitgestellt werden.
Fehlende Berechnungen
Heinrich listete mehrere haushaltsrechtliche Verstösse auf, die nach seiner Einschätzung eine Beratung und Beschlußfassung im Finanzausschuß unmöglich machen. Beispielsweise fehlende Wirtschaftlichkeits-, Folgekosten- und Bedarfsberechnungen. Und die nicht erfolgte Offenlegung der Vermögensverhältnisse der Antragsteller.
Kein Widerspruch
Minutenlang zitierte Heinrich frühere Stadtratsbeschlüsse und Bestimmungen der Gemeindehaushaltsverordnung. Stumm, fast ehrfürchtig, lauschten die 19 anderen Ausschußmitglieder und sieben Verwaltungspersonen den Ausführungen des Kämmerer. Widerspruch gab es keinen. Wolfgang Kleudgen (FWG) brach die von Staunen und Unverständnis geprägte Stille nach den Heinrich-Ausführungen.
Kleudgen: “er darf das”
“Er hat sie von der Tagesordnung genommen, er darf das”. Als Heinrich danach in der Tagesordnung fortfuhr kam die Frage auf, ob diese beschlossen worden sei. Kleudgen stellte daher einen Geschäftsordnungsantrag, um das zu klären. Der war schnell vom Tisch, denn Wolfgang Heinrich konnte auf seine Begrüssungsfrage zurückkommen.
Ohrfeige für Dr. Kaster-Meurer
Gleich zu Beginn der Sitzung hatte er routiniert Änderungswünsche für die Tagesordnung abgefragt. Da gab es keine Wortmeldungen aus den Reihen der Ausschußmitglieder. Und in der langjährigen Praxis des Finanzausschusses bedeutete dies: Verwaltung mach wie Du willst. Bemerkenswert an der Vorgehensweise Heinrichs: sie stellt eine knallende Ohrfeige für Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer dar.
Druck für die Verwaltung
Denn die hatte die Zuschußanträge ohne jeden Hinweis auf formale Mängel im Jugendhilfe- und im Planungsausschuß absegnen lassen. Und hat damit in der Logik der Heinrich-Ausführungen haushaltsrechtliche Vorschriften mißachtet. In der Sache setzt Heinrich die Verwaltung insgesamt mächtig unter Druck. Schon aus Zeitgründen ist ausgeschlossen, dass das Bau- und Jugendamt die vom Kämmerer geforderten Unterlagen bis zur Stadtratssitzung am 23. Mai nachliefern können.
Heinrich am längeren Hebel
Zudem darf bezweifelt werden, dass sich die katholischen Gemeinden, wie von Heinrich gefordert, in ihre finanziellen Karten blicken lassen. Selbst wenn sich im Stadtvorstand der Christdemokrat Schlosser im Interesse seiner Glaubensbrüder und -schwestern mit der OBin zusammentut und die Vorlagen auf die Tagesodnung der nächsten Stadtratsitzung packt: haushaltsrechtlich sitzt Heinrich am längeren Hebel. Auch bei einem positiven Votum des Stadtrates.
ADD gefordert
Der ADD dürfte es schwer fallen angesichts des Defizit-Etats eine Beschwerde des Kämmerers zurückzuweisen. Damit kommt es zumindest für die katholischen Gemeinden zum Schwur. Sie hatten im Planungsausschuß durch Mark Dengler dargelegt, was ab Sommer 2019 im Falle des Ausbleibens von Stadtgeld passieren wird. Es werden keine neuen Kinder mehr aufgenommen, freie Plätze in den Kitas nicht mehr besetzt.
Aus- und Wegschleichen
“Ausschleichen” heisst der Fachbegriff dafür. Die Stadt müßte die dadurch fehlenden Betreuungsplätze kurzfristig auf anderem Wege bereitstellen. “Wegschleichen aus der Verantwortung” nennen das die Kritiker, die zahlreich aus den Kirchen austreten und nicht länger akzeptieren wollen, dass der Staat die Kirchensteuer beitreibt.