Verwaltungsteile mißachten Anordnung der Oberbürgermeisterin

Das Stichwort heisst “Vergabebindung”. Gemeint ist damit: Aufträge der unterschiedlichen Dienststellen bei der Stadtverwaltung sollen wo möglich an städtische Einrichtungen vergeben werden. Etwa an den Bauhof. Damit werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Finanzielle Ressourcen werden im „Konzern Stadt“ gehalten.

Arbeitsplätze sichern

Und konkret beim Bauhof werden im Jahresverlauf bestehende Arbeitsplätze gesichert, die für Sonderaufgaben wie Hochwasserschutz und Winterdienst dringend benötigt werden. Dieses Konzept ist nicht neu. Die entsprechende Richtlinie datiert vom 27.05.1998 und ist vom früheren Oberbürgermeister Rolf Ebbeke (t) unterzeichnet (“zur Veranschlagung und Durchführung von internen Leistungsverrechnungen (ILV-Richtlinien”).

Bauhof als Dienstleister bestimmt

Mit Verfügung vom 26. Oktober 2016 (Az.: 101-43-01/3) wurde die Vergabebindung für die Bereiche Straßen- und Grünflächenunterhaltung bis zum 31.12.2019 von Dr. Kaster-Meurer neu festgesetzt. Für die Dienstleistungen Straßenunterhaltung, Grünflächenunterhaltung und Stadtreinigung ist der Bauhof als Dienstleister bestimmt. Aber nicht alle Verwaltungsteile halten sich daran. Das geht aus einer Mitteilungsvorlage hervor (Drucksachennummer 19/140), die dem Finanzausschuß gestern Abend vorlag.

Wer hat markiert?

Darin werden Verwaltungsentscheidungen offengelegt, die mindestens unwirtschaftlich sind. Wörtlich wird festgestellt: “Beispielsweise ist in Abstimmung mit dem Grünflächenamt für rund 40.000,00 Euro ein Kunstrasen- und Kunststoffbahnreiniger beschafft worden. Der dann in den vergangenen 10 Jahren nicht mehr gefordert worden ist. Gleiches gilt für Markierungsarbeiten im Stadtgebiet (zuletzt im Bereich Viktoriastraße), die ebenfalls vom Bauhof hätten ausgeführt werden können”.

Prof. Rüddel fragte nach

Weiter heisst es: “mit Blick auf die ILV-Richtlinen und die darauf gestützte Verfügung der Oberbürgermeisterin sollte zumindest im Zuge der Projektplanung beim Bauhof nachgefragt werden, ob Teile des Projekts durch den Bauhof ausgeführt werden können. Sollte der Bauhof wider Erwarten keine Durchführungsmöglichkeit sehen, ist eine „Fremdvergabe“ immer noch möglich”. Prof. Dr. Rüddel (SPD) machte mit einer Nachfrage deutlich, dass er zum kleinen Kreis jener gehört, die Verwaltungsvorlagen tatsächlich lesen.

Heinrich wills verwaltungsintern lösen

In der ihm eigenen behutsamen Art und Weise führte er aus, “man könnte auf die Idee kommen, hier hakt es an der ein oder anderen Stelle”. Um dann vom Bürgermeister Aufklärung zu erbitten. Wolfgang Heinrich zeigte sich ungewöhnlich zugeknöpft. Sichtlich bemüht seine Position in den anstehenden Gesprächen nicht zu schwächen, antwortete er in freundlicher Tonlage sybilinisch: “verwaltungsinterne Probleme lösen wir verwaltungsintern”.

Alarmstufe für andere Dienststellen

Wer Heinrich kennt, merkt da unwillkürlich auf. Denn damit ist auch klar, was passieren wird, wenn die interne Lösung nicht zustande kommt. Also wird es sie geben. Denn kein Verantwortlicher in den anderen Dienststellen möchte es sich mit der Kämmerei verderben. Die Jahresabschlüsse für 2014 bis 2018 stehen aus. Und der nächste Etat wirft seine Schatten bereits voraus.