Der Bürgermeister hatte es Anfang Februar während der Etatberatungen immer wieder herausgestellt: “wir müssen sparen, nicht noch mehr ausgeben”. Erhört wurde Wolfgang Heinrich nicht. Mit dem Haushaltsgenehmigungschreiben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) vom 4.4.19 kam jetzt die Quittung. Die Stadt muß einen Betrag in Höhe von 792.220 Euro konsolidieren.
Maßnahmenkatalog bis zum 1.6.
Das bedeutet: einsparen. Wie sie das macht muß schon in gut drei Wochen zum 1.6.19 mitgeteilt werden. Wörtlich schreibt die ADD, dass “… der das Budget übersteigende Betrag (372.220 Euro) nunmehr zwingend zu kompensieren” ist. Und weiter: “Ich bitte diesen Betrag durch Verfügung von Minderausgaben oder Mehreinnahmen im freiwilligen Bereich im Rahmen des Haushaltsvollzuges zu kompensieren”.
Einnahmeverzicht kompensieren
Bezüglich der Abschaffung des Tourismusbeitrages zum 1.1.19 schreibt die ADD: “Damit verzichtet die Stadt auf eine mir mitgeteilte bereinigte Netto-Einnahme i.H.v. 420.000 Euro. Auch wenn es der Kommunalaufsicht grundsätzlich nicht obliegt die Erhebung bestimmter Einnahmen zu verfügen, so rechtfertigt es jedoch bei defizitärem Haushalt der Stadt die Forderung der diesen Einnahmeverzicht kompensierender Maßnahmen”.