Der Vorwurf der „bewußten Täuschung“ von Seiten Seegers ist natürlich absolut daneben gegriffen und fällt auf Herrn Seeger sofort zurück. Wenn doch alles so klar und einfach ist, wie er es jetzt dazustellen versucht, dann stellt sich die Frage, warum der Prüfbericht nicht sofort veröffentlicht wurde. „Abschließend erörtert und Prüfung abgeschlossen“, heißt nun rein gar nichts.
Ungeschwärzten Prüfberichte vorlegen
Vor allem nicht, dass alles widerlegt und erledigt ist. Dass sich eine Prüfung des Landesrechnungshofes über drei Jahre hinzieht, ist für sich bereits kein gutes Zeichen für den Prüfling. Aber jetzt wird die Oberbürgermeisterin den Stadtrat hoffentlich unverzüglich und umfassend informieren und alle relevanten Dokumente einschließlich des ungeschwärzten Prüfberichtes vorlegen.
Zahlreiche ungeklärte Fragen
Dann kann endlich die Aufarbeitung in den zuständigen Gremien, beispielsweise im Finanz- und Hauptausschuss sowie im Stadtrat beginnen. Es stehen immer noch zahlreiche ungeklärte Fragen im Raum: Hat der Geschäftsführer die unrechtmäßige Urlaubsabgeltung zurück bezahlt? Wurden gegen die vormaligen Geschäftsführer Regressansprüche geltend gemacht?
Geldverschwendung des Geschäftsführers
Welche Konsequenzen hat die Geldverschwendung des Geschäftsführers, beispielsweise die überflüssige Ausgabe von 10.000 Euro für die Schwärzung des Prüfberichts? Warum wurde die Eigenschadenversicherung der Stadt nicht in Anspruch genommen, warum hat die Geschäftsführung auf die Inanspruchnahme von 55.000.- Euro verzichtet? Wie hat der Aufsichtsrat seine Prüfpflichten wahrgenommen? Und viele weitere Fragen.
Reinhard Nühlen
(Mitglied im Finanzausschuss und Stellvertretender Vorsitzender BüFEP)