Das Urteil vom Januar 2019 war unmissverständlich. Dr. Kaster-Meurer wurde verurteilt den Prüfbericht des Landesrechnungshofes (LRH) an Wilhelm Zimmerlin herauszugeben. Das zögerte die Oberbürgermeisterin wochenlang heraus. In dieser Zeit ließ die Gewobau das Dokument schwärzen. Rund ein Drittel des Textes wurde unleserlich gemacht. Als Stadtrat Zimmerlin das am 1. März feststellte, reagierte er mit einem Ultimatum.
Richter verlangte den Originalbericht
Den ungeschwärzten Bericht bis zum 8. März – oder das Urteil wird vollstreckt. Weil die OBin stur blieb suchte Zimmerlin Hilfe beim Verwaltungsgericht. Dort setzte Dr. Kaster-Meurer ihre Informationsverweigerungsshow mit einem neuen Trick fort. Sie ließ den Bericht von einer Stadtjuristin weißen. Dem Richter lagen nun eine geschwärzte und eine geweißte Fassung vor. Nun verlangte er den Originalbericht.
Zimmerlin hat den Berricht
Der trudelte am 30. März 2019 auch bei Wilhelm Zimmerlin ein. Ein Zustellungsfehler der Post? Ein Irrläufer? Jedenfalls fragte der BüFEP-Stadtrat beim LRH an, ob seine Kopie echt ist. Und dann stellte er den Antrag für die Stadtratssitzung am 18. April. In dem zitierte er aus dem geschwärzten Teil des Berichtes. Das meldete die Stadt sofort an ans Verwaltungsgericht.
Keine Notwendigkeit
Der Koblenzer Richter erkannte die Chance, die sich ihm da bot: statt 154 Seiten Textvergleich eine ganz einfache Lösung. Schriftlich fragte er bei Zimmerlin an, ob dem mittlerweile der Bericht zugänglich sei. Weil der eben eine ehrliche Haut ist antwortete er frist- und wahrheitsgemäß: ja. Dadurch sieht das Verwaltungsgericht keine Notwendigkeit mehr sein Urteil vom Januar gegen die Oberbürgermeisterin zwangsvollstrecken zu lassen.
“Aufarbeitung muß beginnen”
In seiner Stellungnahme stellt Wilhelm Zimmerlin fest: “jeder Stadtrat hat einen Anspruch auf die Aushändigung des vollständigen und ungeschwärzten Prüfberichts. Die Aufarbeitung der Vorgänge in der GEWOBAU durch die zuständigen städtischen Gremien muss jetzt unverzüglich beginnen. Das wurde von der OB ohnehin schon viel zu lange vorsätzlich verhindert”.
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