Sondersitzung des Gewobau-Aufsichtsrates?

“Überreif” ist für Reinhard Nühlen eine Sondersitzung des Gewobau-Aufsichtsrates. Nühlen ist Mitglied des Finanzausschusses der Stadt Bad Kreuznach. In dieser Funktion bringt er seine Sorge “wegen der Geldverschwendung in der Gewobau zum Ausdruck”. Reinhard Nühlen erinnert daran, dass noch bei den Haushaltsberatungen im Februar und bei den vorbereitenden Sitzungen in der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung wegen 1.000 Euro hart gerungen wurde.

Zustimmung des Aufsichtsrates

Und dann werde bei der Gewobau “das Geld durch die Geschäftsführung und die ungenügende Kontrolle durch den Aufsichtsrat zum Fenster hinausgeworfen?”. Hier stelle sich die Frage nach dem Selbstverständnis der Aufsichtsratsmitglieder in besonderem Maße. Zur Besetzung und Arbeit des Aufsichtsrates habe der Landesrechnungshof in seinem Prüfbericht u.a. festgestellt: „… laut Gesellschaftsvertrag bedarf jede Veräußerung von Grundstücken der Zustimmung des Aufsichtsrates”.

Ohne Aufsichtsrat verzichtet

Und weiter: “Die Gesellschaft verzichtete regelmäßig auf Forderungen, ohne das der Aufsichtsrat im Einzelfall hierüber entscheidet. So wurden allein im Prüfungszeitraum untern anderem mehr als 15 Einzelforderungen in Höhe von 66.180 Euro abgeschrieben. … Die Zustimmung des Aufsichtsrates lag in den Einzelfällen explizit nicht vor. Der Verzicht auf Forderungen über 3.000 Euro bedarf laut Gesellschaftervertrag (§ 12 Abs. 1) dessen Zustimmung …“.

Alarmglocken schrillen

Zu all diesen Feststellungen schweigen die jetzigen Aufsichtsratsmitglieder, lassen sich von der Aufsichtsratsvorsitzenden und Oberbürgermeisterin sowie dem Geschäftsführer mit dem berüchtigten „Ring durch die Kreuznacher Manege“ ziehen. Die nach wie vor ungelösten vom LRH angesprochenen Fragen zur Rechtsstellung müssten bei jedem einzelnen Aufsichtsrat-Mitglied die Alarmglocken schrillen lassen. Reinhard Nühlen, der auch stellvertretender Vorsitzender BüFEP ist, möchte wissen. “Wann findet der Aufsichtsrat endlich die Kraft, aus eigenem Antrieb eine außerordentliche Sitzung zum Thema Landesrechnungshof-Bericht anzuberaumen?“.

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