Die Wahlbenachrichtigungen sind verschickt. Einige Briefwahlunterlagen bereits angefordert. Schon nächste Woche werden die ersten Bürger*Innen wählen. Auch ohne Wahlkampf wissen viele, wen sie nicht mehr wählen möchten. Und wer statt dessen die Kreuzchen erhält. Zu den letzteren zählen die Grünen. Im Bundestrend liegen sie fast doppelt so gut wie vor fünf Jahren. In Bad Kreuznach würde dies acht statt bisher vier Sitze im Rat der Stadt bedeuten.
Sieben ihrer acht Spitzenkandidat*Innen stellten gestern das Wahlprogramm für den Stadtrat vor. Wie eine gute Zukunft für ein lebenswertes Bad Kreuznach aussehen soll, ist der GRÜNEN-Ortsgruppe klar: ökologisch, demokratisch, sozial ist das Motto für den Kommunalwahlkampf. Das Wahlprogramm der GRÜNEN gibt Aufschluss über konkrete Ziele und Ideen für die kommenden fünf Jahre im Stadtrat.
Keine Ost-West-Trasse
Eine zentrale Forderung der GRÜNEN ist das Salinental als grüne Lunge der Stadt zu bewahren. Das heißt, dass es mit der GRÜNEN-Fraktion keinen Bau der geplanten Ost-West-Trasse geben wird, aber auch, dass die weitere Versiegelung im Salinental verhindert werden soll. Statt dessen setzen die GRÜNEN auf die bessere Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln des Erholungsgebiets an der Nahe. Heike Fessner, GRÜNE-Fraktion im Stadtrat, dazu:
Masterplan Fahrradverkehr
„Neben der Verringerung des Autoverkehrs hat für mich der Erhalt der Gradierwerke, auch als Alleinstellungsmerkmal der Stadt Bad Kreuznach, oberste Priorität“. Nicht nur im Salinental wollen die GRÜNEN mehr Menschen für Alternativen zum Auto begeistern: Zu Fuß, mit dem Rad oder dem Bus. Hermann Holste, engagiert beim VCD und Kandidat der GRÜNEN, dazu: „Die Stadt Bad Kreuznach muss einen „Masterplan“ für den Fahrradverkehr erstellen und diesen zügig umsetzen.
Radwege auf den Strassen
Konkret bedeutet dies, dass der Radverkehr auf allen wichtigen Straßen der Stadt möglich sein muss. Keine Radwege neben, sondern auf den Straßen. Die bisher vorhandenen Stückwerke müssen vernetzt werden. Das ist bezahlbar und kann relativ schnell umgesetzt werden. Die Attraktivität des Radfahrens wird dadurch erheblich zunehmen, mit der Folge, dass noch viel mehr Menschen umsteigen. Weniger Lärm und Abgase sind die positiven Folgen.“
Mehr Grün in der Stadt
Ein effektiver Klimaschutz beginnt mit der Verkehrswende, wichtig sind aber auch Schutz und Aufbau von mehr Grün in der Stadt. „Reine Luft, starke Bäume, vielfältige Grün- und Blühflächen, sauberes Wasser und erneuerbare Energiequellen sichern unsere Lebensgrundlage. Auch unsere Kinder sollen diese Vielfalt der Natur erfahren. Darum sind Projekte wie die Essbare Stadt oder das Grüne Klassenzimmer so wichtig.”, ist Andrea Manz, Spitzenkandidatin der GRÜNEN, überzeugt.
Klimamanager benötigt
Ein kommunales Klimaschutzkonzept soll überdies den Energieverbrauch in kommunalen Einrichtungen neu strukturieren, dabei erneuerbare Energien in den Mittelpunkt rücken, und ein Klimamanager soll Bürgerinnen und Bürgern beratend zur Seite stehen. Auch Strategien zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels sieht der GRÜNE-Ortsverband als dringend notwendig. Insbesondere die Vorsorgemaßnahmen für Extremwetterereignisse wie Starkregen und Überschwemmung müssen aktualisiert werden, um die Bad Kreuznacher nachhaltig zu schützen.
Bezahlbarer Wohnraum
Aber nicht nur ökologisch wollen die GRÜNEN in Bad Kreuznach etwas bewegen. Mit der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum positioniert sich der Ortsverband für eine soziale Stadtentwicklung. „Bei der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum sind sowohl private Eigentümer wie auch die Stadt gefragt. Beim Neubau von Mehrfamilienhäusern wollen wir eine Quote von 30 % für geförderten Wohnungsbau einführen.
Förderung für Sanierungsvorhaben
Wir wollen uns für eine angemessene Förderung bei privaten Sanierungsvorhaben einsetzen, damit für Eigentümer ein Anreiz geschaffen wird zu sanieren und Wohnraum kostengünstig zur Verfügung zu stellen“ erläutert Juliane Rohrbacher, Kandidatin auf der Liste der GRÜNEN und Engagierte bei der AJK. In der jahrelangen Debatte um die Abgabe des städtischen Jugendamts an den Kreis Bad Kreuznach ist die Haltung der Bad Kreuznacher GRÜNEN klar:
Stadt soll Jugendamt behalten
Das Jugendamt soll bei der Stadt bleiben, damit Kinder und Familien aus der Stadt heraus gezielt unterstützt werden können. Darüber hinaus muss aber in die Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen noch mehr investiert werden: Neue Grundschulen, eine Ausweitung der Schulsozialarbeit, Frischküchen an Schulen und Kitas und die Einrichtung weiterer Jugendräume sind nur einige Punkte im Wahlprogramm.
Bei Kultur nicht sparen
GRÜNEN-Kandidatin Annette Thiergarten betont: „Mir sind Kultur-, Jugend- und Bildungspolitik ein besonderes Anliegen, weil hier die Grundsteine sowohl für ein soziales, demokratisches und friedliches Miteinander gelegt werden als auch für Kreativität und Innovationen in Technik und Wissenschaft. Hier zu investieren, heißt Perspektiven zu schaffen und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern. Wer Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung oder auch Pressefreiheit auf Dauer in einer Gesellschaft verankern möchte, darf hier nicht sparen.“
Quelle Text und Bild: Ortsverband GRÜNE Bad Kreuznach