Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Die Gewobau-Belegschaft fährt aufs Oktoberfest nach München. Geht zur Fastnacht. Auf den Jahrmarkt. Zum Fischerstechen (siehe unten Blatt 57). Wie können diese Fakten ein Betriebsgeheimnis sein? Wenn doch alles mit rechten Dingen zugegangen ist … Weil die Gewobau gezahlt hat? Das machen privatwirtschaftliche Arbeitgeber auch. Wieso versucht Gewobau-Geschäftsführer Karl-Heinz Seeger mit allen Mitteln, diese und andere Wahrheiten zu unterdrücken?
Kommunale Gesellschaft
Weil die Gewobau eben keine “normale” Kapitalgesellschaft ist. Das “gemeinnützig” in ihrem Namen bezieht sich nicht auf Vorteile für Mitarbeiter und Geschäftsführer. Sondern auf die offizielle Tätigkeit. Die Bereitstellung kostengünstigen Wohnraumes. Und die Gewobau gehört nicht irgendwelchen Finanzhaien. Sie ist eine kommunale Gesellschaft. Daher gelten die Regeln der Gemeindeordnung für Stadtverwaltung und Gewobau gleichermaßen. Was wäre los, wenn sich Kämmerei und Stadtkasse eine Reise zum Hamburger Dom leisten würden?
Schwärzen schützt Seeger
Auf Stadtkosten. Mit einem Eigenbeitrag von nur 80 Euro für drei Tage. Als Belohnung für den Haushalt 2018, den ersten seit Jahren mit freier Finanzspitze? Kein Mensch hätte dafür Verständnis. Genau darauf hat der Landesrechnungshof hingewiesen. Und auch dieser Hinweis wurde geschwärzt (siehe unten Blatt 56). Die Schwärzungen dienen also nicht in erster Linie dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Sie dienen vorrangig dem Schutz Seegers vor kritischen Fragen.
OBin versucht Vertuschung
Auch denen der rund 600 Mitarbeiter*Innen der Stadtverwaltung und anderer stadtnaher Gesellschaften, die derartige Wohltaten nicht erhalten. Denen kein Dienst-E-Bike zur privaten Nutzung zur Verfügung steht. Die ihren Wein beim Fischerstechen und auf dem Jahrmarkt selbst zahlen müssen. Und den Eintritt zur Fastnachtssitzung. Daher hat auch die Oberbürgermeisterin alles versucht, um die Veröffentlichung der Fakten zu verhindern.
Märchen vom Interesse der Mitarbeiter
Denn nachdem diese Seite nach und nach bekannt macht, wer was bekommen hat, muß sich auch die OBin genau diese Fragen gefallen lassen. Peinlich ist, dass Menschen, die nach eigenen Angaben die geschwärzten Textpassagen im Wortlaut gar nicht kennen, das Märchen von den “schutzwürdigen Interessen der Mitarbeiter” weitererzählen. Obwohl diese Seite die Wahrheit längst enthüllt hat: im wesentlichen wird ein einziger Gewobau-Mitarbeiter durch die Schwärzungen geschützt: Geschäftsführer Karl-Heinz Seeger.
Strafantrag = Eigentor Seegers
Es sind seine Fehlentscheidungen und seine Rechtsbrüche, die nicht bekannt werden sollen. Und die politischen Täuschungs- und Vertuschungshandlungen der Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer. Sie weiß seit mindestens 2 Jahren und 5 Monaten bescheid. Wenn es ihr um die Sache ginge, hätte sie längst handeln können. Die Einschaltung der Staatsanwaltschaft war hoffentlich das letzte Eigentor Seegers. Denn die muß ja jetzt – auf der Suche nach Geschäftsgeheimnissen – den Bericht lesen. Und dann wird sie tatsächlich Hinweise auf Strafttaten finden.
Ermittlungen notwendig
Auf Untreue. Und anderes. Die Untätigkeit der Oberbürgermeisterin wird so zu einem Thema werden. Durfte Dr. Kaster-Meurer die unzähligen Hinweise des Landesrechnungshofes auf Schadenersatzansprüche gegen den Geschäftsführer und / oder Dritte nicht umsetzen? Hat sie damit Vermögen der Gesellschaft gefährdet? Und damit der Stadt geschadet? Am Ende wird Karl-Heinz Seeger vielleicht noch als Aufklärer dastehen. Weil er mit seinem Strafantrag die amtliche Aufarbeitung des Versagens der Oberbürgermeisterin befördert hat.
Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:
15.04.19 – “Landesrechnungshof: Gewobau-E-Bikes nutzen oder abschaffen”
15.04.19 – “Meinung: einen fetten SUV fahren und Klimaschutz predigen?”
14.04.19 – “Ersatzansprüche gegenüber dem Geschäftsführer sind unverzüglich zu prüfen”
13.04.19 – “Geschwärzt um zu vertuschen”
12.04.19 – “Landesrechnungshof: Gewobau zahlte 7.100 Euro für Oktoberfestbesuch”
11.04.19 – “Dr. Kaster-Meurer weiß spätestens seit dem 21. November 2016 bescheid”
10.04.19 – “Offener Rechtsbruch: Oberbürgermeisterin verweigert Antrag für Stadtratssitzung”
12.02.19 – “Dr. Kaster-Meurer lenkt ein und gibt Gewobau-Prüfbericht an Zimmerlin”
11.02.19 – “Kreistagsmitglieder informiert euch über die Gewobau!”
04.02.19 – “Meinung: Glaubt die OBin damit durchkommen zu können?”
02.02.19 – “Zimmerlin macht Druck wegen dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes”
01.02.19 – “Koblenzer Richter blocken Gewobau ab”
31.01.19 – “Verwaltungsgericht verurteilt Dr. Kaster-Meurer”
28.01.19 – “Jetzt fordert Zimmerlin den Gewobau-Prüfbericht von der Landrätin”
23.01.19 – “Hat die OBin Einnahmen aus Nebentätigkeiten erhalten und abgeführt?”
16.01.19 – “Zimmerlin wird gegen Kaster-Meurer gewinnen”
17.07.18 – “Die OBin verweigert Transparenz”
Beispiele Schwärzungen:
Blatt 56 geschwärzt:
Blatt 56 ungeschwärzt:
Blatt 57 geschwärzt:
Blatt 57 ungeschwärzt:
